Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2008-12-08

Wortprotokoll

Es ist nicht zu verstehen, warum die Finanzhilfe an die UBS nicht an klare Bedingungen hinsichtlich Lohn und Gewinnausschüttung sowie an ein klares Mitspracherecht geknüpft wird. Es ist inakzeptabel, dass weder der Bundesrat noch die Finanzkommissionen die Bundeshilfe an minimale Auflagen geknüpft haben. Wir warten heute auf ein Signal seitens des Parlamentes, denn in diesem Bereich genügen die Wünsche, die Herr Bundesrat Merz vorher für die Zukunft geäussert hat, nicht.

Unsere Bedingungen sind klar: Jegliche Bonuszahlung an das Management sowie Gewinnausschüttungen an die Aktionäre sind so lange einzustellen, wie die Bundessubvention an die UBS läuft. Was von der UBS mit einem Reglement von Mitte November 2008 präsentiert wurde, genügt uns und den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen nicht. Wir werden in einer ersten Phase, vielleicht auch für die gesamte Dauer der Pflichtwandelanleihe Verluste in Kauf nehmen müssen. Eine unbegrenzte Dividendenausschüttung wäre angesichts dieser Tatsache unhaltbar. Die von der UBS in den letzten Wochen vorgeschlagenen Lösungen erachten wir wie gesagt als ungenügend.

Così come esigiamo una garanzia da parte della Banca nazionale per eventuali perdite della società veicolo, così come chiediamo ai dirigenti ed ex dirigenti di UBS la restituzione dei bonus milionari incassati immeritatamente, così come pretendiamo che ci sia una limitazione dei salari e dei bonus per gli alti dirigenti, responsabilmente, come socialisti, vogliamo anche che non siano distribuiti dividendi durante il [PAGE 1728] periodo di prestito convertibile di 6 miliardi di franchi. Si tratta di un periodo, durante il quale si possono temere, a giusta ragione, importanti perdite come, purtroppo, temiamo stia già avvenendo ora con le perdite sui titoli tossici nonostante le rassicurazioni date prima dal consigliere federale Merz.

Herr Bundesrat, wir machen hier keine Spekulationen, wir verlangen Mindestanforderungen. Ich bitte Sie, Kolleginnen und Kollegen, daher, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen und damit die UBS zu verpflichten, auf die Ausschüttung von Dividenden während der Dauer der Pflichtwandelanleihe zu verzichten.