Wortprotokoll

Einige Bankangestellte der UBS haben mir gesagt, mit unseren Anträgen würden wir ihnen schaden. Das ist falsch. Diese Anträge richten sich nicht gegen die Masse der Angestellten bei der UBS, sondern diese Anträge wollen klare Regelungen für Topgehälter, für Boni, für die Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Boni. Es kann nicht sein, dass der Staat mit einem sehr umfangreichen Programm - insgesamt sind es ja 66 Milliarden Franken des Volksvermögens, die auf dem Spiel stehen - zur Stützung der UBS und des Finanzplatzes beiträgt und die Verantwortlichen der UBS sagen: Super, aber bitte, jetzt meint nicht noch, ihr müsst mitreden! Ich staune etwas, dass just die, die uns jahrelang gesagt haben, der Staat habe in der Wirtschaft eigentlich nichts zu sagen, nun, wo Matthäi am Letzten ist und der Staat einsteigen muss - das ist nicht bestritten -, sagen: Aber wenn Einsteigen, dann bitte zum Nulltarif; bitte meint nicht noch, ihr müsstet jetzt Leitplanken [PAGE 1729] setzen! Das ist eigentlich ein bisschen eine komische Haltung.

Da liegt auch die Kritik am Bundesrat. Der Bundesrat hat es versäumt, bei der Schnürung dieses Paketes klare Leitplanken zu setzen. Der Bundesrat hat es versäumt, obere Salärgrenzen festzulegen. Er hat es versäumt, klar durchzugeben, dass während der Laufzeit des Vertrages keine Boni ausbezahlt werden dürfen. Und vor allem bei dem, was Herr Marti will: Hier hat der Bundesrat bisher nichts unternommen, dass die Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Boni auf ordentlichem Weg erfolgt und nicht noch als karitative Aktion daherkommt. Mir kommen die Tränen, wenn Herr Ospel sagt, er verzichte auf seinen Bonus. Was heisst schon "verzichten"? Auf etwas, was einem gar nicht zusteht, kann man nicht verzichten. In diesem Sinne ist es eigentlich erstaunlich, dass der Bundesrat hier nicht Klartext geredet hat.

Und nun treiben Sie natürlich ein Doppelspiel. Sie sagen: Wir haben Notrecht, wir können das jetzt gar nicht machen, der Bundesrat ist zuständig. Wieso führen wir dann diese Diskussion? Wieso sagen Sie uns gleichzeitig, es wäre das falsche Signal nach aussen, wenn wir hier nicht zustimmten? Ich sage Ihnen, es ist das falsche Signal nach aussen, wenn das Parlament dieses Paket zum Nulltarif verabschiedet, wenn es "huschelihaft" sagt: Bundesrat, super, dass du gehandelt hast; wir stimmen zu, aber mehr wollen wir nicht, denn der Wirtschaft können und wollen wir ja nichts vorschreiben. Das ist bis jetzt etwa Ihre Haltung. Es wäre vielleicht gut, Sie würden sie heute noch ändern.