Wortprotokoll

Die grüne Fraktion teilt die Sorge der Antragstellerin, dass im schlimmen Fall eigentlich unbeteiligte Private und KMU schliesslich auslöffeln müssen, was ihnen andere eingebrockt haben. Volkswirtschaftlich schädlich müsste sich auswirken, wenn die Banken - alle, nicht nur die UBS - nun den Geldhahn zudrehen und aus Übervorsicht die wirtschaftliche Entwicklung im Inland behindern würden. Trotzdem hat unsere Fraktion Mühe mit diesem Antrag. Ein Eingriff ins operative Geschäft kann nicht infrage kommen, dann bleibt im Grunde nur noch eine Absichtserklärung.

Der Schlüsselbegriff in diesem Antrag lautet "tragbar". Was tragbar ist, ist eine Ermessensfrage, und dieses Ermessen spielt heute, dieses Ermessen spielt morgen, mit diesem Antrag oder ohne. Nach unserem Dafürhalten bringt das nicht wirklich etwas. Wir Grünen haben uns deshalb in der Kommission der Stimme enthalten, und wir empfehlen Ihnen, dies hier im Plenum auch zu tun. Am liebsten wäre uns allerdings, der Antrag würde zurückgezogen, denn der Appell ist ja jetzt erfolgt, und mehr ist sinnvollerweise nicht möglich.