Teuscher Franziska · Nationalrat · 2008-12-09

Wortprotokoll

Noch haben wir den ersten Schritt der Liberalisierung nicht fertig vollzogen, und schon diskutieren wir über Änderungen von StromVG und StromVV. In den letzten Monaten wurde uns in bunten Farben geschildert, dass die Wirtschaft wegen der explodierenden Strompreise ins Schleudern kommen würde. Daher hat die UREK die vorliegenden Vorstösse ausgearbeitet, und der Bundesrat hat bereits am letzten Freitag Änderungen der StromVV beschlossen.

Wir Grünen unterstützen diese Vorstösse im Grundsatz alle. Wir Grünen werden aber auch ein Auge darauf haben, ob die Firmen, die sich nun lautstark über die hohen Strompreise beklagt haben, in den kommenden Monaten Leute auf die Strasse stellen oder nicht, obschon wir jetzt ja die "Ursachen" für ihre angeblich horrenden Mehrkosten auf die Schnelle korrigieren werden.

In dieser Debatte ärgert mich ein Argument besonders. Es wird immer wieder gesagt, man könne und dürfe den Unternehmen keine zusätzlichen Stromkosten aufbürden. Meine Damen und Herren auf der bürgerlichen Seite, und das gilt auch für Herrn Schneider-Ammann als Kommissionssprecher: Die Finanz- und die Stromkrise sind auf Ihrem Mist gewachsen. Sie haben uns jahrelang Liberalisierung, Privatisierung und Wettbewerb angepriesen. Nun kommen Sie und verlangen vom Staat Massnahmen für tiefere Strompreise, obwohl sich die hohen Strompreise ja gerade am propagierten Markt orientieren. Sie müssen sich jetzt also wirklich entscheiden, wofür Sie einstehen. Wenn Sie weiterhin den freien Strommarkt predigen, werden die Strompreise steigen und sich dem künftigen europäischen Markt anpassen; die Preise in Europa liegen ja überall höher als in der Schweiz.

Wir Grünen sind für Kostenwahrheit und Transparenz, auch bei den Strompreisen. Mit den vorliegenden Vorstössen können wir verschiedene Fehlentwicklungen bei der Verordnung korrigieren. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen zum Beispiel die Netze nicht ein zweites Mal bezahlen müssen, denn das bringt nur der Strombranche Gewinne. Wir sind auch dafür, dass die Kompetenzen der Elcom ausgebaut werden. Der Bundesrat muss die Idee rasch umsetzen, dass die Elcom die Tarife vorgängig prüfen und bewilligen muss und nicht erst im Nachhinein.

Wir Grünen erwarten aber auch, dass nun mit Hochdruck Stromspar- und Energieeffizienzmassnahmen umgesetzt werden. Heute ist es so, dass die Preis- und Tarifgestaltung eher zum Stromverschwenden anregt. Ebenso erwarten wir eine rigorose Beschränkung bei den Abgeltungen und Honorierungen in den Teppichetagen der Stromunternehmen. Wir verlangen auch, dass ein Teil der Gewinne in Energieeffizienzmassnahmen fliesst. Noch in den Achtzigerjahren haben die Stromunternehmen den Stromverbrauch drastisch angekurbelt, indem sie Elektroheizungen propagiert und subventioniert haben. Wir verlangen heute von den Stromunternehmen genau das Umgekehrte: Sie sollen Stromsparmassnahmen fördern und damit Arbeitsplätze in zukunftsgerichteten Bereichen schaffen. Damit würden wir endlich etwas Konkretes gegen die Wirtschaftskrise tun.