Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2008-12-09

Wortprotokoll

Zuerst zwei Vorbemerkungen: Ich stelle fest, dass die SVP auch gegen Strompreiserhöhungen ist, aber sie ist dagegen, dass man der Elcom die nötigen Kompetenzen gibt, und sie ist dagegen, dass man der Elcom das nötige Personal gibt. Herr Rutschmann und Herr Killer, in einem Monopol können Sie die Preise nur regulieren, wenn Sie die Regulierungsbehörde handlungsfähig gestalten. Hier besteht Nachbesserungsbedarf. Der Status quo ante, das alte Monopol, das Sie in der Kommission befürwortet haben, bringt auch nichts, denn damit geben Sie die Kompetenzen an die Kantone zurück, und die Regierungsräte schlafen.

Wir haben im Stromsektor 2 Milliarden Franken Gewinn und 0,5 Milliarden Franken Rückstellungen der grossen vier Gesellschaften. Dieses Geld fliesst in Kohle-, in Gaskraftwerke und in Atomstromfantasien, in teure PR für Werke, die in diesem Land niemals gebaut werden. Es wäre nötig, diese Monopolgewinne zu reduzieren. Dazu müssen wir das Gesetz ändern. Die bisherigen Vorschläge sind gut, wir unterstützen sie, aber sie sind nicht ausreichend. Wir verlangen eine rasche Absenkung der jetzt an vielen Orten erhöhten Grundgebühren auf höchstens 5 bis 10 Prozent der Netzentgelte einer Durchschnittsfamilie oder deren gänzliche Abschaffung. Wir befürworten eine Ex-ante-Kompetenz für den Regulator, damit er Preiserhöhungen stoppt, bevor sie in Kraft getreten sind.

Es fehlt in den Massnahmen die verzögerte Aufwertung der Netze. Es geht nicht an, dass wir für etwas, was schon finanziert worden ist, ein zweites Mal bezahlen. Die Massnahme, den zulässigen Berechnungszins abzusenken, ist zwar richtig; aber um die Netzgebühren wirksam auf ein Kostenniveau zu senken, das den Gestehungskosten entspricht, unterstützen wir die Einführung von Benchmarks und Benchmarkvergleichen. So können auch jene Tarife berücksichtigt werden, die frühzeitig erhöht worden sind und jetzt nicht abgesenkt werden können.

Weiter sind wir für eine verstärkte Unabhängigkeit der Swissgrid. Es geht nicht an, dass Axpo und Konsorten auch jene Mitglieder im Verwaltungsrat wählen, die sogenannt unabhängig sein sollen; sie sind es nämlich nicht. Heute ist auch die Finanzierung erneuerbarer Energien ungenügend. Tausende von Gesuchen für den Bau dezentraler Kraftwerke sind blockiert; Investitionen in Milliardenhöhe, die auch jetzt, in der Krise, eine verstärkte Nachfrage entfalten könnten, kommen nicht zum Zug.

Der Verband schweizerischer Elektrizitätsunternehmen hat bereits Widerstand gegen die Massnahmen des Bundes angekündigt. Die Branche will offenbar den Krieg gegen den Regulierer. Sie ist vollkommen skrupellos, wenn es um die Diskussion geht, unsere Stromzukunft gemeinwirtschaftlich zu gestalten. Mit "gemeinwirtschaftlich" meine ich, dass die Netzkosten auf Kostenbasis beruhen und dass wir uns bei der Versorgung auf erneuerbare Energien konzentrieren. Auch der Spruch von Herrn Schweickhardt, dass der Strom immer teurer werde, ist völlig falsch. Wind ist immer gratis, Wind wird immer gratis bleiben, und das Gleiche gilt für die Wasserkraft!

Monsieur Rime, Sie haben gesagt, wir brauchten neue Kraftwerke. Wissen Sie, dass Windenergie billiger ist als Wasserkraft und dass niemand die Preise dafür erhöhen kann? Wissen Sie, dass die Windenergie alle vierzehn Tage weltweit ein Kraftwerk von der Grösse von Mühleberg ersetzt und dass es in zwei, drei Jahren jede Woche eines sein wird? Es ist völlig falsch, auf Kohle und Gas zu setzen. Ich denke, die heutigen Regierungsräte, die eigentlich die Strombarone beaufsichtigen müssen, haben noch nicht begriffen, wie der Emissionshandel funktioniert, wie die Preise für Kohle-Emissionen in den nächsten Jahren steigen werden. Sie missbrauchen die Gewinne, die uns gehören würden, für Fehlinvestitionen. Diese Misswirtschaft möchten wir beenden: Die Monopolgewinne müssen beseitigt werden.