Wortprotokoll

Ich halte mich kurz: Ich bitte Sie, in Bezug auf den Rhythmus der Genehmigungsentscheide den Antrag der Minderheit zu unterstützen und damit die praktikable Lösung zu wählen, die es dem Parlament erlaubt, derartige Genehmigungen innert kurzer Frist oder, wenn das nicht anders möglich ist, in der kürzestmöglichen Frist auszusprechen. Im Übrigen habe ich mich ebenfalls in Bezug auf Absatz 3 geäussert. Ich bitte Sie auch hier, den Minderheitsantrag zu unterstützen.

Ich erlaube mir noch ein Wort zu Absatz 4 und beantrage Ihnen, dort dem Ständerat zuzustimmen. Der Nationalrat verlangt in einem hochsensiblen und in vielen Fällen auch vertraulichen Bereich eine Informationspflicht zuhanden der Sicherheits- und Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte. Das sind, wenn ich richtig rechne, 76 Mitglieder. Wer bei unserer Praxis von einer Vertraulichkeit ausgeht, der dürfte doch sehr schnell eines anderen belehrt werden. Deshalb hat der Ständerat, der ja auch weiter geht, als der Bundesrat das wollte, doch eine praktische Lösung vorgeschlagen, indem er verlangt, dass die Präsidentinnen und Präsidenten dieser beiden Kommissionen beider Räte zu informieren seien. Es kann nötigenfalls dann an ihnen sein, beim Bundesrat entsprechende Massnahmen oder weitere Informationen zu beantragen, wenn sie die Absicht des Bundesrates als derart kühn oder tollkühn ansehen.

Ich sage nochmals: Gerade die Beispiele der letzten Zeit haben bewiesen, dass wir hier einer Vertraulichkeit bedürfen, und zwar im Interesse unserer eigenen Leute, nicht nur der Angestellten der Botschaften, sondern insbesondere auch der Auslandschweizerinnen und -schweizer.

Ich bitte Sie deshalb, hier dem Ständerat zu folgen.