Wortprotokoll

Mir ist erstens bewusst, dass die Kantone zu wenig Polizeikräfte haben. Dann können sie ihre Veranstaltungen halt nicht durchführen. Die Kantone müssen lernen, dass sie das entsprechende Personal bereitzustellen haben, wenn sie solche riesigen Anlässe durchführen wollen. Man kann auch nicht einfach sagen: Wir stellen keine Lehrer mehr zur Verfügung; der Bund soll dafür sorgen. Das ist doch keine Art. Die Kantone müssen bezüglich ihrer Veranstaltungen in die Pflicht genommen werden. Sonst müssen wir halt einfach die Verfassung ändern und sagen: In Zukunft übernimmt die Armee Polizeiaufgaben. Ich wünsche Ihnen viel Glück bei der Diskussion mit der Bevölkerung unter diesen Bedingungen.

Zum zweiten Punkt, den Sie erwähnt haben: Es ist eine Realität, dass die Armee das heute macht. Aber genau das ist es ja, was wir verändern wollen. Es kann nicht sein, dass es quasi "by the way" zu einer Aufgabe für den Bund geworden ist, die Polizei zu entlasten.

Wenn Sie drittens sagen, in Zukunft solle das so gemacht werden, dann verlangen wir aber ganz klar und deutlich, dass das vor das Volk kommt und das Volk damit einverstanden ist, dass in Zukunft die Volksarmee die Schweiz polizeilich beschützt. Dann sind wir an einem Punkt angelangt, wo wir ein Problem haben.