AB 91697
Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion · 2008-12-09
Wortprotokoll
Auch hier sind wir der Meinung, dass sowohl Berufs- wie auch Zeitmilitärs nur freiwillig Einsätze im Ausland leisten sollen. Wir wehren uns dagegen, dass militärisches Personal zu Ausbildungs- oder aktiven Einsätzen ins Ausland geschickt werden soll und es dazu soll gezwungen werden können. Es geht hier nicht nur um Ausbildung, es geht auch um Friedensförderungs- und Assistenzdienste, die durchaus auch zum Ernstfall werden können. Man kann niemanden dazu verpflichten. Auch hier soll die einzelne Person selbst entscheiden können. Denn oft hängt nicht nur ihr Alltag davon ab, sondern der Alltag einer ganzen Familie. Bereits heute kann man das vertraglich festhalten. Darum genügt der jetzige Artikel. Wir müssen ihn nicht ändern. Wir lassen ihn, wie er im Gesetz steht.