Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2008-12-11

Wortprotokoll

Am 10. März dieses Jahres hat Nationalrat Jo Lang für die grüne Fraktion die parlamentarische Initiative "Pilatus-Militärflugzeuge als Kriegsmaterial behandeln" eingereicht. Diese verlangt, dass bei der Ausfuhr von Luftfahrzeugen, die besonders für die militärische Ausbildung konstruiert oder abgeändert sind, wie beispielsweise die Pilatus PC-9 und PC-21, die rechtlichen Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes gelten.

Die SiK setzte sich mit diesem Anliegen auseinander und prüfte, ob bei dieser Frage Handlungsbedarf bestehe und ob dieser Initiative Folge gegeben werden solle oder nicht. Der Initiant ist überzeugt, dass Handlungsbedarf besteht. Er begründet dies auch damit, dass das EVD selber beim Güterkontrollgesetz schon eine Regelung auf Verordnungsebene getroffen habe. Der Initiant stellt klar, dass er an der Forderung festhält, Luftfahrzeuge, die besonders für die militärische Ausbildung konstruiert oder abgeändert wurden, dem Kriegsmaterialgesetz zu unterstellen, da sie für Kriege umgebaut und dann vor allem auch innerhalb eines Landes im Krieg eingesetzt werden können.

Diese Pilatus-Flugzeuge unterstehen heute dem Güterkontrollgesetz und nicht dem Kriegsmaterialgesetz. Die grüne Fraktion möchte dies mit der vorliegenden Initiative ändern und mit einer neuen Regelung für zukünftige Geschäfte eine klare Situation herbeiführen. Vom Seco wurde uns bestätigt, dass das Güterkontrollgesetz keine rechtliche Grundlage für die Verweigerung eines Exportes enthalte. Dennoch kann der Bundesrat in seltenen Fällen auf den Sicherheitsartikel der Bundesverfassung zurückgreifen und einen Export verhindern. Das Seco hat, laut Aussagen, in der Vergangenheit in kritischen Situationen aber immer das Gespräch mit dem Exporteur gesucht, und es konnte immer eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Die Pilatus-Werke haben das Gesetz beim Export strikte eingehalten; dies gilt auch für den Export nach Tschad. Wenn diese Initiative nun umgesetzt würde, hiesse dies, dass der Export der Pilatus-Flugzeuge PC-7, PC-9 und PC-21 nach streng festgelegten Kriterien erfolgen müsste. Konkret: Man könnte diese Flugzeuge in einige Länder nicht mehr ausführen, obwohl sie nicht als Kriegsmaterial gebaut wurden.

Die Mitglieder der Kommission haben sich dahingehend geäussert, dass man die Anwendung dieser Kriterien, wenn überhaupt, nicht auf Flugzeuge beschränken könnte, da auch andere Dual-Use-Güter in militärische Güter umgebaut werden können. In der Kommission wurde auch festgehalten, dass die Pilatus-Flugzeugwerke sehr gut mit dem Seco zusammenarbeiten und für ihre Exporte jeweils eine Genehmigung beim Bund einholen, obwohl dies grundsätzlich nicht ihre Pflicht wäre.

Die Kommission sieht in dieser Frage keinen Handlungsbedarf in Bezug auf das Kriegsmaterialgesetz und beantragt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen, der parlamentarischen Initiative der grünen Fraktion keine Folge zu geben.