Wortprotokoll

Der Bundesrat will den Höchstzinssatz in eigener Kompetenz festlegen; der Nationalrat entschied sich in der ersten Lesung für eine absolute Höchstgrenze von 15 Prozent.

Die SVP-Fraktion will hier wie die Mehrheit der Kommission eine Kombination. Das heisst, dass der Bundesrat zwar den Höchstzinssatz festlegt, dabei aber die für die Refinanzierung des Kleinkredites massgebenden Zinsen zu berücksichtigen hat. Zusätzlich soll dieser Satz "in der Regel" aber nicht höher als 15 Prozent sein.

Diese Lösung ist nach Meinung der grossen Mehrheit unserer Fraktion sachlich gerechtfertigt, weil sie eine flexiblere Lösung zulässt und der Zins je nach wirtschaftlicher Situation entsprechend angepasst werden kann. Die Formulierung "in der Regel" soll lediglich eine Ausnahmemöglichkeit für den Fall darstellen, dass unser inländisches Zinsniveau in die Höhe schnellen sollte und wir in eine Hochzinsphase geraten. Sie gibt dem Bundesrat in solchen Fällen den nötigen Handlungsspielraum.

Die strikte gesetzliche Fixierung des Höchstzinssatzes für eine dem freien Spiel der Marktkräfte ausgesetzte wirtschaftliche Leistung ist ordnungspolitisch falsch.

Da aber andererseits die Kantone, welche eigene Konsumkreditgesetze haben, meist diesen Höchstzinssatz von 15 Prozent kennen, lässt sich unseres Erachtens die Lösung der Mehrheit rechtfertigen. Sie ist auch deshalb richtig, weil übrigens auch das Bundesgericht in seinem Entscheid aus dem Jahre 1993 ausführte, dass die 15-Prozent-Regel der Kantone dann verfassungswidrig werde, wenn das allgemeine Zinsniveau steige, z. B. auf das EU-Niveau.

Neben dem Antrag der Minderheit Gysin Remo ist deshalb auch der Eventualantrag der Minderheit Sommaruga abzulehnen, da der durchschnittliche Spareinlagezins nicht die richtige Bezugsgrösse ist. Entscheidend ist ja, zu welchen Sätzen solche Kleinkredite auf dem Kapitalmarkt refinanziert werden können, und nicht der Spareinlagezinssatz.

Deshalb bitte ich Sie namens unserer Fraktion, der Mehrheit zu folgen.