Wortprotokoll

Im Namen meiner Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Entwurf zuzustimmen. Wir begrüssen die Ratifizierung des Uno-Übereinkommens gegen Korruption bzw. gegen Wirtschaftskriminalität, da die Korruption zu einem globalen Problem wird und weil wir eine internationale, eine globale Lösung anstreben müssen.

Fast genau vor fünf Jahren hat die Schweiz diese Konvention unterzeichnet und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie gewillt ist, sowohl präventive als auch repressive Massnahmen gegen die Korruption im internationalen Umfeld zu verstärken. Die Bedeutung des Schweizer Finanzplatzes und die starke Ausrichtung der Schweizer Unternehmen auf den internationalen Handel erfordern Massnahmen gegen eine grenzüberschreitende Korruption. Wie Sie der Botschaft des Bundesrates entnehmen können, genügt das geltende schweizerische Recht den innerstaatlichen Anforderungen bereits in hohem Masse. Allerdings ist das Schädigungspotenzial, welches durch Korruption weltweit verursacht wird, enorm. Korruption zieht immer auch soziale und wirtschaftliche Auswirkungen nach sich.

Das Übereinkommen enthält unter anderem Regelungen zur internationalen Zusammenarbeit, wobei einer der zentralen Punkte die Rückerstattung illegaler Vermögenswerte ist. An diesem Punkt hat sich die Schweiz bei der Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen massgeblich beteiligt.

Die schweizerische Gesetzgebung ist mit den Bestimmungen der Uno-Konvention bereits heute kompatibel. Wir empfehlen Ihnen deshalb, auf die Vorlage einzutreten, den Entwurf zu unterstützen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.