von Graffenried Alec · Nationalrat · 2008-12-15

Wortprotokoll

Wir führen jetzt die dritte Debatte über die Parallelimporte. Eigentlich hatte ich mir bei der Vorbereitung vorgenommen, dass ich sagen werde, der Nebel lichte sich langsam. Ich muss diese Aussage zurücknehmen: Wir haben mehr Nebel als je zuvor.

Die Vorlage wird ja mit allen möglichen Argumenten bekämpft: Zuerst wurde uns das Ende der Innovationskraft der Pharmaindustrie vorausgesagt - die Pharma hat sich mit aller Kraft und offensichtlich erfolgreich gegen Parallelimporte wehren können. Deswegen hat der Ständerat dann vor allem die Produkte der Pharma aus dieser Vorlage herausgenommen. Jetzt wird uns erklärt, es gehe nicht an, diese wichtigste Branche von dieser Regelung auszunehmen, deswegen werde die Regelung abgelehnt - das hat Ihnen Herr Noser erzählt. Herr Noser, es steht Ihnen frei, einen Antrag zu formulieren, der verlangt, dass die Medikamente nicht ausgeschlossen werden. Aber Sie werden ja dem Prinzip am Schluss doch nicht zustimmen, weil Sie eben grundsätzlich gegen die Zulassung von Parallelimporten sind.

Frau Huber hat uns jetzt den bilateralen Weg vorgeschlagen. Dieser - der ehemalige Antrag Markwalder Bär - ist juristisch eigentlich die sauberste Lösung. Der Nachteil ist, dass diese Lösung fünf bis sechs Jahre beanspruchen wird, bis sie umgesetzt werden kann. Ich weiss jetzt einfach nicht, ob Frau Huber eher die bilaterale Lösung anstrebt oder den Verlust von fünf bis sechs Jahren. Ich vermute, es ist eher die lange Frist, während der Parallelimporte nicht eingeführt werden können.

Herr Spuhler wird dann vermutlich wieder die Aushöhlung des Eigentums beklagen und erklären, er sei gegen die Aufhebung des Patentschutzes. Das ist auch die Frage, die Herr Wasserfallen vorher hat durchblicken lassen. Ich kann nur wiederholen: Wir heben den Patentschutz hier nicht auf. Was unter dem Schutz des Patentes in der EU verkauft wird, was auch in der Schweiz patentgeschützt ist, soll importiert werden dürfen. Es sind die gleichen patentgeschützten Produkte des gleichen Herstellers. Verhindert wird lediglich, dass dieser Hersteller seine Produkte in der Schweiz patentgeschützt doppelt so teuer verkaufen kann wie patentgeschützt in der EU. Das hat nichts mit einer Abschaffung und auch nichts mit einer Aushöhlung des Patentschutzes zu tun.

Herr Wasserfallen hat dann gefragt, wie hoch das Preissenkungspotenzial sei, und durchblicken lassen, es sei mit dieser Vorlage sehr gering. Da hat er natürlich Recht. 200 Millionen Franken war die Schätzung, die gemacht worden ist, da war aber die Pharma noch drin. Die Pharma ist hier der grösste Posten, demzufolge ist es eine sehr viel kleinere Summe, über die wir jetzt noch verhandeln. Deswegen [PAGE 1852] verstehen wir auch die Aufregung nicht, die diese Vorlage immer noch provoziert.

Wenn wir die Preise senken wollen, müssen wir jedes Mittel ergreifen. Jetzt sprechen wir über Parallelimporte. Es ist der erste kleine Schritt. Machen wir den ersten Schritt bei den Parallelimporten, ein andermal werden wir über das Cassis-de-Dijon-Prinzip und über die Agrarprodukte diskutieren. Dort müssen wir den entscheidenden Schritt tun. Es ist ein Strauss von Massnahmen, die wir konzertiert ergreifen müssen; erst dann werden wir die hohen Preise herunterbringen.

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, im Sinne eines Schritts in die richtige Richtung der Lösung des Ständerates zu folgen, das heisst, der Mehrheit zu folgen und alle Minderheitsanträge abzulehnen.