Teuscher Franziska · Nationalrat · 2008-12-15

Wortprotokoll

Wenn wir die Entwicklung des Personenverkehrs in Europa etwas genauer unter die Lupe nehmen, dann stellen wir Folgendes fest: Die Entwicklung der verschiedenen Verkehrsträger spiegelt in gewissem Masse die Investitionen in die jeweilige Verkehrsinfrastruktur. Seit den Sechzigerjahren steigen zum Beispiel in der Schweiz die Frequenzen des motorisierten Privatverkehrs und der Gütertransporte auf der Strasse kontinuierlich an. Das verwundert nicht, weil das Parlament 1960 dem Bund die Kompetenz für den Nationalstrassenbau übertragen und anschliessend das ursprünglich geplante Nationalstrassennetz massiv erweitert hat.

Ende 2007 waren gegen 1800 Kilometer Nationalstrassen in Betrieb. Hinzu kommen rund 18 000 Kilometer Kantonsstrassen und 50 000 Kilometer Gemeindestrassen. In all diesen Jahren ist hingegen das Eisenbahnnetz viel weniger stark gewachsen. Das Resultat ist, dass die Verkehrslawine trotz Klimawandel weiterwächst. Daraus wird dann abgeleitet, dass wir das Autobahnnetz weiter ausbauen müssen.

Wir brauchen heute Investitionen in klimafreundliche und vor allem nachhaltige Verkehrsträger. Investieren in die Zukunft heisst investieren in den Eisenbahnbereich. Die grüne Fraktion befürwortet die Vorlage Gesamtschau FinöV und beantragt Eintreten auf die ZEB-Vorlage. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur muss eine prioritäre Aufgabe von Bundesrat und Parlament sein. Mit der ZEB-Vorlage schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen zur Verbesserung des Angebotes im Fernverkehr, im S-Bahn- und im Güterbereich. Wir stärken und ergänzen damit auch das Grundnetz unserer Eisenbahn und vervollständigen so das bereits erfolgreiche System von Bahn 2000.

Die FinöV-Gesamtschau, wie sie vom Ständerat beschlossen wurde, umfasst mehrere Teile. Das Kernstück ist die Vorlage 1 zur zukünftigen Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur, das ZEBG. Mit dieser Vorlage sollen für die dringlichen Vorhaben rund 5,4 Milliarden Franken bereitgestellt werden. Zum Beispiel kann damit die Reisezeit zwischen Genf und St. Gallen um eine halbe Stunde verkürzt werden. Damit stärken wir auch die Wettbewerbsposition der Bahn gegenüber der Strasse. Wir verbessern auch die Marktsituation der Bahn beim Güterverkehr und stärken gleichzeitig die vom Volk verlangte Verlagerungspolitik. Die Vorlage ist auch eine Investition in den Klimaschutz, weil sie uns hilft, die Schiene gegenüber der Strasse attraktiver zu gestalten. Es ist daher erfreulich, dass alle Fraktionen hier im Nationalrat für Eintreten auf diese Vorlage sind.

Die 5,4 Milliarden Franken sind für die grüne Fraktion nur ein weiterer Schritt zum Ausbau des schweizerischen Bahnnetzes. Es braucht noch sehr viel mehr Schritte. Wenn wir die öffentlichen Verkehrsmittel tatsächlich weiter ausbauen wollen, dann brauchen wir rund 12 bis 15 Milliarden Franken für die Projekte von ZEB 2. Wir Grünen hoffen, dass der Bundesrat uns möglichst bald eine Vorlage präsentieren wird, die aufzeigt, wie er die Projekte, die in Artikel 10 aufgelistet sind, finanzieren will. Wichtig ist für uns Grüne auch, dass der Bundesrat uns die Prioritäten transparent darlegt, nach denen die Projekte aus ZEB 2 finanziert werden sollen. Zwar sind wir uns bei der heutigen Vorlage noch einig, doch bei ZEB 2 wird es dann zum Verteilkampf zwischen den Regionen kommen. Braucht es nun eher den Zimmerbergtunnel oder das dritte Gleis zwischen Lausanne und Genf? Muss der Ligerztunnel vor dem Wisenbergtunnel gebaut werden? Um solche Fragen fundiert entscheiden zu können, brauchen wir einen Überblick für die gesamte Schweiz, mit den Prioritäten. Sonst verfallen wir schnell in regionale [PAGE 1842] Grabenkämpfe. Prioritär müssen Projekte finanziert werden, die für das gesamte Schienennetz in der Schweiz eine grosse Bedeutung haben.

Komfortable, attraktive Bahnverbindungen sind ein wichtiger Trumpf des öffentlichen Verkehrs. Die Schweizerinnen und Schweizer honorieren dies auch. Wir gehören weltweit zu den führenden Bahnnationen. Mit der Gesamtschau FinöV modernisieren wir unser Bahnnetz. Damit sorgen wir dafür, dass die Schweiz weltweit eine führende Bahnnation bleiben kann.