Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2008-12-15

Wortprotokoll

Im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion bitte ich Sie um Eintreten auf die Vorlagen 1 und 2 sowie 5 und 6; die Vorlage 4 wurde ja bereits behandelt, und zur Vorlage 3 wird nachher Kollegin Amherd sprechen.

Das 5,2-Milliarden-Projekt ist ein geschlossenes System, das verkehrstechnisch aufgeht. Deshalb dürfen keine Einzelprojekte herausgebrochen werden, sonst leidet das gesamte System. Hingegen macht die Aufstockung des Ständerates auf 5,4 Milliarden Franken für die Stärkung des Regionalverkehrs Sinn. Es gibt Zusatzwünsche. Es ist ja immer so bei solchen Übungen: Jede Region kommt noch mit einem Sonderanliegen, und am Schluss wird das Fuder überladen. Der Ständerat hat hier aber einen sehr guten Kompromiss gefunden. Er hat die Zusatzprojekte in Artikel 10 aufgenommen, er verlangt, dass uns diese bis 2010 mit einem Finanzierungskonzept vorgelegt werden. Es scheint uns wichtig, die Folgevorlage bereits jetzt in das Paket zu integrieren.

Auch wenn wir uns an den Grundsatz halten werden, jetzt keine Zusatzwünsche in ZEB 1 aufzunehmen, gestatte ich mir doch, auf eines der künftigen Projekte bereits jetzt [PAGE 1840] speziell hinzuweisen, nämlich auf die Verdichtung im Jura-Südfuss inklusive Ligerztunnel. Dieses Projekt ist für die Region Bielersee sehr wichtig, und es ist eigentlich enttäuschend, dass es nicht in ZEB 1 aufgenommen worden ist. Dieser Tunnel ist ein wesentlicher Beitrag zur Nachhaltigkeit. Es ist auch wegen der Lärmbelastung für die dortige Region zwingend, den Verkehr in gewissen Bereichen in den Tunnel zu verlegen. Das Projekt ist aber auch verkehrspolitisch notwendig, nicht nur für die Region, sondern für den gesamten Verkehr. Die Einspurstrecke am Bielersee ist ein Kapazitätsengpass, welcher die Anzahl Züge stark limitiert; auch für den Güterverkehr wäre eine Doppelspur auf der gesamten Strecke Neuenburg-Biel mit einem Tunnel in Ligerz zwingend. Die gesamte Ost-West-Achse kann so mit relativ geringen Mitteln wesentlich aufgewertet werden. Aber wie gesagt, wir verzichten auf einen entsprechenden Antrag, dieses Projekt jetzt in Artikel 4 aufzunehmen, obwohl es sinnvoll wäre; wir legen aber grössten Wert darauf, dass es wenigstens in die Folgebotschaft aufgenommen wird.