Wortprotokoll

Sie erinnern sich: In der Herbstsession haben nicht nur die Grünen das Rüstungsprogramm infrage gestellt, auch die SVP-Fraktion hat dies getan. Um ihren Sistierungs- und ihren Rückweisungsantrag zu begründen, hat die SVP-Fraktion damals den Zustand der Armee als derart desolat beschrieben und in derart schwarzen Farben gemalt, dass selbst wir uns ungläubig fragten, ob bei den Truppenbesuchen jeweils ein russischer Feldmarschall namens Potemkin die Regie führe. Wir haben der SVP-Fraktion damals vorgeschlagen, sich unserem Antrag auf Nichteintreten auf das Rüstungsprogramm 2008 anzuschliessen, weil die Probleme, die sie erwähnte, nicht einmal mit dem nächsten und dem übernächsten Rüstungsprogramm in die Nähe einer Lösung geführt werden könnten. Nun liegt weder ein Sistierungs- noch ein Rückweisungsantrag vor, und unserem Nichteintretensantrag mag sich die SVP-Fraktion noch weniger anschliessen.

Was ist in der Zwischenzeit passiert? In der Wirklichkeit, mindestens in der Wirklichkeit der Armee, passierte nichts Besonderes. Dafür fand auf Papierebene so viel statt, dass selbst wir uns, besorgt um das VBS, fragten: Wie können Leute, die in Kürze derart detaillierte und umfassende Optimierungsunterlagen, Massnahmenkataloge, Zeitpläne für die Mängelbeseitigung, Rechtsbelehrungen, Nosologia-Militaris-Richtlinien verlangen, und das alles in vorzüglicher, synoptischer Form, gleichzeitig folgende Forderung stellen, ich zitiere aus dem erwähnten SiK-Beschluss: "3. Im Bericht ist darzulegen, wie die Stäbe und Verwaltungsstrukturen" - also die Leute, die all diese Papiere produzieren mussten - "auf das absolut Notwendige reduziert werden können." Auch wenn ich im Allgemeinen kein Bewunderer des VBS bin, kann ich zur Coolness, mit der die infragegestellten "Armeestäbler" und Armeeverwalter all diese Fragen beantwortet haben, nur sagen: "Chapeau!", und dieser bedeutet im Militär bekanntlich noch mehr als im zivilen Leben.

Wozu also dieser ganze Papierkrieg? Wozu das Nachstossen der bürgerlichen SiK-Mehrheit am 11. November 2008, nach allen Vorleistungen des VBS, beispielsweise noch am 4. November? Wir wissen es: Um die SVP zurück ins Boot zu holen, unterstützten die CVP- und die FDP-Delegation ein Papier, das das VBS aufforderte, militärpolitisch rechtsumkehrt zu machen, Richtung Retro-Armee. Offensichtlich ist die Papieroperation gelungen. Die SVP ist wieder im militärischen Bürgerblock-Boot, obwohl, wie bereits erwähnt, die Armee noch die gleiche ist wie im September und obwohl - jetzt kommt das eigentlich Sensationelle - das Papier, das die SVP letztlich zum Einlenken brachte, auf die Retro-Fragen der SiK-Mehrheit Antworten gibt, welche die SVP eigentlich in unser Nichteintretenslager scheuchen müsste.

Punkt 5 lautete: "Der Zusatzbericht soll zeigen, wie der verfassungsmässige Auftrag der Verteidigung sichergestellt werden kann." Das VBS hat darauf - ich anerkenne das - folgende Nichtretro-Antwort gegeben; ich fasse zusammen:

1. Aus dem Verteidigungsauftrag der Bundesverfassung lasse sich kein konkretes militärisches Konzept ableiten. Hier möchte ich für Kollega Hans Fehr, der vorher auf die Verfassung verwiesen hat, aus der damaligen Botschaft des Bundesrates zur Bundesverfassung zitieren: "Eine feste und abschliessende Umschreibung des Auftrags der Armee widerspricht der dynamischen Entwicklung der Militärverfassung." Das heisst, der Bundesrat hat damals in der Botschaft zur Verfassung gesagt, wie offen all diese Verfassungsbestimmungen sind.

2. Deshalb hat das VBS in der Antwort auf den Antrag der SiK-Mehrheit festgehalten, dass der Begriff "Verteidigung" auf verschiedenen Ebenen mit unterschiedlicher Bedeutung verwendet wird.

3. Das VBS hat festgehalten, dass mit dem Ende des Kalten Kriegs "die Fähigkeit zur Abwehr eines militärischen Angriffs auf die Schweiz an Bedeutung verloren hat".

4. Das VBS sagt: "Je stärker sich unser europäisches Umfeld vernetzt, desto weniger erscheint die neutrale Schweiz als Sicherheitslücke, welche die Armee zu schliessen hätte."

5. Die Armee insgesamt habe sich nicht auf die Abwehr eines militärischen Angriffs, für dessen Eintreten auf absehbare Zeit keine Zeichen erkennbar sind - das sage nicht ich, das sagt das VBS -, sondern auf die wahrscheinlicheren Szenarien auszurichten.

Nicht nur der letzte zitierte Satz, der die SVP-Fraktion zum Einlenken bringt, widerspricht all dem, was die SVP-Fraktion gefordert hat, um zum Einlenken bereit zu sein. Mit dem letzten Satz lässt sich der Widerspruch, den ich eben benannt habe, aber besonders deutlich zeigen. In der jüngsten Ausgabe der "NZZ am Sonntag" steht im Zusammenhang mit einem SVP-Positionspapier zur Armee folgender Satz über den Armeeauftrag: "Im Zentrum stehe 'die Überlebensfähigkeit bei einem Überraschungsangriff', sagt Schlüer, 'man muss den schwierigsten Fall annehmen, nicht den wahrscheinlichsten'." Das ist das pure Gegenteil dessen, was das VBS uns im jüngsten Papier geschrieben hat.

Militärpolitisch, sachlich lässt sich das Einlenken der SVP-Fraktion - im Juni war sie noch für das Rüstungsprogramm, im September war sie dagegen, im Dezember ist sie wieder dafür - überhaupt nicht erklären. Für diesen Zickzackkurs hat die SVP selber ein Wort gefunden, und das heisst: "Wischiwaschi". Aber auch die CVP- und die FDP-Fraktion haben nicht durch Gradlinigkeit geglänzt. Ich habe Sie an die Fragen erinnert. Gradlinig, das will ich hier anerkennen, hat sich über die ganze Zeit das VBS verhalten. Die Gradlinigkeit des VBS ist zwar nicht auf der gleichen Linie wie unsere Gradlinigkeit, aber immerhin, es ist Gradlinigkeit.

Weil die Gefahrenlage wie auch die Situation der Armee im Juni, im September und jetzt im Dezember dieselbe war und ist, sehen wir Grünen keinen Grund, in den geraden Monaten des Jahres für und in den ungeraden Monaten des Jahres gegen das Rüstungsprogramm zu sein.

Wir empfehlen Ihnen wie schon im Juni in der SiK und im September in diesem Rat Nichteintreten auf die Vorlage. Wer nicht weiss, wohin die Reise geht, verdient keine Reisespesen. Apropos Reisespesen noch diese Schlussbemerkung: Die beste Armee der Welt wäre auch die teuerste Armee der Welt.