Wortprotokoll

Nach der gestrigen Budgetdebatte im Ständerat bestehen noch drei [PAGE 1869] Differenzen: beim Bundesamt für Kultur unter dem Stichwort Filmförderung, beim Bundesamt für Sport betreffend den Beitrag an die Dopingagentur und beim Bundesamt für Wohnungswesen betreffend die Förderung von gemeinnützigen Bauträgern.

Die Finanzkommission hat heute Morgen die Sitzung zur Differenzbereinigung abgehalten. Die Mehrheit beantragt Ihnen, bei allen drei Differenzen dem Ständerat zu folgen.

Bei der Filmförderung geht es um einen Differenzbetrag von 5 Millionen Franken. Der Nationalrat hatte auf einen Antrag der WBK hin die Erhöhung um 5 Millionen Franken knapp, mit 90 zu 88 Stimmen, beschlossen. In Abweichung davon beschloss der Ständerat gestern mit 26 zu 14 Stimmen, dieser Erhöhung nicht zu folgen und es beim vom Bundesrat im Voranschlag eingestellten Betrag von rund 23 Millionen Franken bewenden zu lassen. Die Finanzkommission stimmte heute Morgen der Variante Ständerat mit 16 zu 9 Stimmen zu.

Beim Beitrag an die Dopingagentur geht es um eine Differenz von 1 Million Franken. Der Nationalrat folgte damals mit 107 zu 65 Stimmen der Minderheit und erhöhte den Beitrag an die Dopingagentur um 1 Million Franken. In Abweichung davon beschloss der Ständerat gestern mit 20 zu 16 Stimmen, der Erhöhung nicht zu folgen und es beim vom Bundesrat im Voranschlag eingestellten Betrag bewenden zu lassen. Die Finanzkommission stimmte heute Morgen mit 17 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Variante des Ständerates zu.

Schliesslich geht es bei der Förderung von gemeinnützigen Bauträgern um eine Differenz von 20 Millionen Franken. Der Bundesrat hatte ursprünglich einen Betrag von 5 Millionen Franken ins Budget eingestellt und diesen dann mit der Nachmeldung vom 12. November 2008 auf 50 Millionen Franken erhöht. Der Nationalrat folgte mit 83 zu 72 Stimmen dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission und erhöhte die Budgetposition lediglich bis zum Betrag von 30 Millionen Franken. Der Ständerat übernahm gestern ohne gegenteiligen Antrag und ohne Diskussion die Variante des Bundesrates, womit er die Position wieder auf 50 Millionen Franken erhöhte. Ihre Finanzkommission stimmte heute Morgen mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Beschluss des Ständerates - gemäss Bundesrat - zu.

Namens der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, in allen drei Punkten dem Ständerat zu folgen und damit die Differenzen im Voranschlag auszuräumen.