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Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2008-12-17

Wortprotokoll

Die Erhöhung um 200 Millionen Franken durch den Ständerat ist nach einem Hearing mit den Kantonsvertretern zustande gekommen. Die haben dort eine Erhöhung um 500 Millionen Franken verlangt, und zwar wegen einiger Projekte im Regionalverkehr, zum [PAGE 1911] Beispiel wegen des Knotens Delémont, die so bezahlt werden müssen. Nach langer Diskussion ist der Ständerat auf 200 Millionen Franken gekommen. Ich habe schon mehrmals öffentlich sagen können, dass wir mit dieser Erhöhung um 200 Millionen einverstanden sind, also auch mit dem Antrag der Mehrheit.

Was nun die Minderheit II und ihren Eventualantrag angeht, so muss ich sagen, dass das ein listenreicher Antrag ist. Wenn Sie nämlich die Tabelle konsultieren, die wir Ihrer Kommission auf Nachfrage ausgeteilt haben, sehen Sie, dass der Preisstand über 5,2 Milliarden Franken beträgt; das ist in der Tabelle ausdrücklich aufgeführt. Im Vergleich dazu beträgt jener von 2007 aber 5,587 Milliarden, also mehr als 200 Millionen mehr. Das heisst: Wenn Sie diesem Minderheitsantrag zustimmen würden, dann würden Sie den Gesamtkredit um mehr als 200 Millionen Franken kürzen.

Ich kann in Klammern Folgendes feststellen: Sie haben sich beim Eintreten darüber beklagt, Sie seien über die Preisstände nicht so genau informiert worden. Herr Föhn, seien Sie nicht so bescheiden, stellen Sie Ihr Licht nicht unter den Scheffel. Dieser Antrag bezeugt, dass Sie diese Tabelle sehr wohl bekommen, sehr wohl verstanden und in diesem Eventualantrag sehr raffiniert umgesetzt haben - mein Kompliment! Aber dazu gehört auch die Ehrlichkeit, ihn abzulehnen.