Wortprotokoll

Mit dieser parlamentarischen Initiative möchte ich Artikel 24 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung mit einem neuen Absatz 5 ergänzen, der besagt, dass die Anerkennung von Staaten und Regierungen durch die Bundesversammlung erfolgen muss.

Solange der Bundesrat die Neutralität als Auftrag des Volkes an die Regierung ernst nahm, hat er die um eine formelle Anerkennung ersuchenden Staaten nie allein von tagespolitischer und opportunistischer Warte aus beurteilt. Als neutraler und unabhängiger Kleinstaat hat die Schweiz früher stets sorgfältig und zurückhaltend alle Aspekte gegeneinander abgewogen, bevor ein Anerkennungsentscheid gefällt wurde. Diese Haltung war ausschlaggebend dafür, dass die Neutralität der Schweiz von allen Regierungen der Welt respektiert, geachtet und von den meisten Völkern gar bewundert wurde.

Bei der Anerkennung von Kosovo - das sei hier als Beispiel erwähnt - hat der Bundesrat dann alle Grundsätze aussenpolitischer Berechenbarkeit über Bord geworfen. Dies muss fast als ein Neutralitätsverrat bezeichnet werden, denn einige Staaten fühlten sich sichtlich vor den Kopf gestossen, hat doch die internationale Staatengemeinschaft Kosovo bis heute nicht anerkannt. Darum ist die Anerkennung von Staaten durch die Bundesversammlung vorzunehmen, denn dort sind auch die Vertreter des Volkes - die direkt gewählten Vertreter. Es kann viel breiter und ausführlicher diskutiert und schlussendlich auch abgewogen und entschieden werden.

Ich möchte daran erinnern, dass selbst die Professoren der Universität St. Gallen schreiben, dass die materielle Entscheidungskompetenz aus Exekutive und Legislative bestehen soll.

Es gibt bei einer Anerkennungsfrage auch immer genügend Zeit zum Diskutieren. Ich sehe nicht ein, warum es Zeitdruck geben soll, es sei denn, jemand wolle sich voreilig persönlich profilieren. Die Schweiz täte wirklich gut daran, die Frage der Anerkennung von Staaten vertiefter und seriöser zu behandeln, als sie es in der Vergangenheit, vor allem in der jüngsten Vergangenheit, getan hat. Nur so, davon bin ich überzeugt, kann die Schweiz als wirklich neutrales Land ihre bewährten Guten Dienste weiterhin allen Parteien anbieten. Das ist eine Stärke unseres Landes, die wir nicht verspielen dürfen.

Ich bitte Sie, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.