Wortprotokoll

Es ist ja immer so: Wenn hier über die Landwirtschaft gesprochen wird, wird es sehr schnell emotional, wird es sehr schnell grundsätzlich. Ich möchte in den nächsten Minuten versuchen, mich nicht so von Emotionen leiten zu lassen und mich etwas auf die Fakten zu konzentrieren.

Blicken wir zurück: Das Parlament hat 2003 - allerdings gegen den Willen der Mehrheit in der Landwirtschaft, das muss man sagen - den Ausstieg aus der Milchkontingentierung beschlossen und ihn auf den 30. April 2009 terminiert, also auf das kommende Frühjahr. Dafür gab es eigentlich zwei Gründe: Bauern, die ihren Betrieb entwickeln wollen, die ihn vergrössern wollen - das müssen sie ja auch tun, um in Zukunft eine Chance zu haben; vor fünf Jahren war es nicht anders -, konnten nur mehr Milch produzieren, wenn sie Kontingente kauften oder mieteten. Das heisst, dass Geld von den jungen produzierenden Bauern zu den aussteigenden transferiert wurde. Der zweite Grund war eine Strategie: Man hat gesagt, die EU bleibe vorläufig bei der Kontingentierung und wir müssten die Zeit nutzen, um Marktanteile in der EU zu gewinnen, wir müssten also kostengünstiger und mehr produzieren. Seit 2007 haben wir im Milchbereich einen gespaltenen Markt. Wir haben den voll liberalisierten Käsehandel. Von daher beeinflusst uns alles, was auf dem EU- und dem Weltmarkt geht, sehr direkt. Wir können und müssen entscheiden: Wollen wir Marktanteile verlieren, damit Mengen zurücknehmen und damit eigentlich die produzierende Landwirtschaft weiter schädigen?

Heute haben wir eine Krise, eine grosse Krise in der Milchwirtschaft; das muss man nicht schönreden, das ist so. Das hat mit dieser ganzen Blase auf den Weltmärkten zu tun. Erinnern Sie sich an unsere vor Kurzem abgehaltene ausserordentliche Session: Rohstoffpreis, Explosion der Getreidepreise, Erdöl - das ist zusammengebrochen, die Preise für Milch sind sehr stark gesunken. Im September 2008 lag der Milchpreis in der Schweiz im Durchschnitt bei 85 Rappen, im gleichen Monat des Vorjahres lag er bei 73,5 Rappen. Heute ist er in der Schweiz um 30 Rappen höher als in der EU. Vor einem Jahr betrug der Unterschied nur 10 Rappen.

Was jetzt passiert, ist klar: Wir haben auf dem internationalen Käsemarkt massiv an Konkurrenzfähigkeit verloren. Die Käseexporte gehen zurück, die Importe steigen; wir sind derzeit die Verlierer. Man kann jetzt immer diesen Mehrmengen die Schuld geben. Die Mehrmengen wurden basierend auf einer anderen Markteinschätzung bewilligt. Bei diesem Markt haben sich die Akteure in der Schweiz - da muss man niemanden ausnehmen - ziemlich verschätzt, und jetzt haben wir diese Krise. Glauben Sie mir eines in Bezug auf die Zukunft: Die Schweiz ist weltweit gesehen der achtgrösste Exporteur von Milch und Milchprodukten, die Nummer acht! Glauben Sie nicht, das habe keine Bedeutung für die Zukunft.

Ich komme zu den Schlussfolgerungen: Wenn wir etwas langfristig denken, dann müssen wir hier Lösungen finden, damit wir auch auf dem internationalen Markt eine Chance haben. Sonst machen wir die Landwirtschaft klein, und sie wird wirklich nur noch zur Landschaftspflegerin. Was braucht es jetzt? Hier müssen wir klar sehen: Wir haben, bis die Grenzen dann vielleicht einmal geöffnet werden, einen gespaltenen Markt. Wir haben einen offenen Markt im Bereich Käse, wir haben einen geschützten Markt im Bereich Frischmilch, Joghurt usw. Wenn man es intelligent macht, dann spaltet man auch diesen Markt. Es kann nicht sein, dass wegen des internationalen Drucks auf den Käsemarkt auch der Inlandmarkt heruntergefahren wird. Das ist eigentlich, was die Motion Kunz will: Hier den Staat wieder einbeziehen, dass er es quasi erzwingt, wenn die Branche das will. Die Frage ist eigentlich letztlich nur: Hat die Branche die Kraft, das selber zu machen, oder braucht es den Druck der Allgemeinverbindlichkeit? Darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger.

Hier muss ich sagen, dass die Branche versagt hat. Es sind nicht einfach die Bauern, die versagt haben. Es sind die Milchunternehmen, und ich sage Ihnen eines: Es wurde jetzt eine Branchenorganisation gegründet, die das regeln sollte. Aber wenn das Gremium nicht paritätisch zusammengesetzt ist, wenn der Präsident dieser Branchenorganisation ein Vertreter der Milchindustrie ist und dann erst noch nicht sehr konfliktfähig und wenn er vernichtend über die Zukunft der Bauern spricht, dann kann das nicht funktionieren. Hier ist die Branche gefordert, dass sie eine saubere Branchenlösung auf die Beine stellt; das heisst: Parität zwischen Produzenten und Abnehmern, ohne Verlinkung dazwischen, mit einem neutralen Präsidenten. So gewichtet sie die beiden Märkte unterschiedlich. Ob das dann mit oder ohne Allgemeinverbindlichkeit ist: Funktionieren muss es. Aus dieser Sicht ist es eigentlich so, dass man mit der Motion Kunz Druck auf die Branche macht, dass sie das hinkriegt.

Seien wir doch realistisch: Die Motion ist jetzt im Nationalrat, dann in der Frühjahrssession im Ständerat, und wenn sie auch das übersteht, dann wird ein Gesetz vorbereitet. Das Gesetz wird dann irgendwann kommen. Es wird eine Vernehmlassung geben und eine Botschaft. Wir werden dann wieder Diskussionen haben. Dann sind vielleicht ein oder zwei Jahre vorbei. Eigentlich kommt es zu spät. Aber es braucht den Druck auf die Branche, eine vernünftige Lösung zu finden, und aus dieser Sicht ist es, glaube ich, nicht so falsch, wenn von uns, ich muss das so sagen, einige zustimmen werden und andere eben nicht.

Aber was mir jetzt wichtig ist, ist nicht nur der Druck, sondern es braucht auch Sofortmassnahmen. Ich bitte die Frau Bundesrätin, dass sie dazu auch etwas sagt. Wir haben in der Budgetberatung beim "Schoggigesetz" die Kürzung verhindert. Dort haben wir voll mitgemacht. Aber für diese ganze Milchpulvergeschichte hier braucht es eine schnelle Lösung. Es braucht jetzt auch den Druck, dass die Leute an einen Tisch kommen und hoffentlich eine gute Lösung finden. Das wünsche ich uns allen.

Was ich nicht will: Ich will langfristig nun wirklich nicht wieder Lieferrechte, die wieder zu Renten führen. Das muss ich Ihnen auch sagen. Diese Gefahr besteht, und ich wünsche jetzt wirklich, dass der politische Druck auf die Branche so ist, dass sie sieht, dass nur gemeinsam eine sinnvolle Lösung gefunden werden kann.