Wortprotokoll

Der Bundespräsident hatte heute Morgen für seine Erklärung noch mehr [PAGE 1916] Zuhörer als ich jetzt. Man sollte also Bundespräsident sein, um diesen Raum doch noch etwas besser füllen zu können.

Ich kann es kurzmachen: Ich beantrage Ihnen im Namen des Büros - das in dieser Sache einstimmig entschieden hat -, bei Artikel 6b Absatz 1 Buchstabe c ParlVV an unserem Ratsbeschluss festzuhalten, obschon der Ständerat beschlossen hat, diesen Buchstaben c zu streichen. Dieser Buchstabe c beinhaltet, dass die Fraktionssekretariate im Extranet auch auf Geschäfte des Büros Zugriff haben sollen. Diesen parlamentarischen Initiativen aller Fraktionen ist der zentrale Punkt gemeinsam, dass die Fraktionssekretariate Protokolle und Unterlagen auch aus dem Büro erhalten und damit die Geschäfte für die Fraktionen sauber vorbereiten können. Wir verlangen deshalb, dass diese Möglichkeit des Zugriffs für die Fraktionssekretariate aufrechterhalten bleibt. Es ist eben nicht so, wie gemäss dem Amtlichen Bulletin in der Debatte des Ständerates gesagt wurde, dass es nur von geringem Nutzen sei.

Also, wie gesagt: Ich beantrage Ihnen im Namen des Büros, hier an unserem Beschluss und an der Fassung, wie sie Ihnen das Büro des Nationalrates vorgeschlagen hat, festzuhalten.