Wortprotokoll

Was fordert diese parlamentarische Initiative Freysinger? Sie will, dass keine Religionsgemeinschaft ihr Regelwerk über die geltenden staatlichen Normen stellen darf und dass der Staat Einschätzungen vornehmen und allfällige religiös motivierte Gefährdungen abwehren kann. Der Terrorismus ist sehr nahe: Gerade gestern musste in Paris ein Kaufhaus geräumt werden; fünf Bomben wurden gefunden. Verbrechen terroristischer Art sind meist religiös begründet. Die Urheber verstehen ihre religiöse Überzeugung als Regelwerk und behaupten, gerade dieses Regelwerk zwinge sie zu ihrem Handeln. Für dieses Handeln braucht es Anstifter, braucht es jene Leute, die Hasspredigten verbreiten und zum Terrorismus aufrufen. Heute ist es nicht möglich, den Tatbestand der Anstiftung als strafbare Handlung zu ahnden.

Wir als Minderheit bei dieser parlamentarischen Initiative sehen die Legitimation der Weiterverbreitung und Rechtfertigung solchen Handelns als Gefährdung für unsere Gesellschaft. Wir wollen, dass unser demokratischer Staat alle Massnahmen ergreifen kann, um den Gefahren vorzubeugen, die aus einem religiös begründeten Normenkonflikt resultieren können. Wollen wir die Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht berühren, so müssen wir auf das Vorbeugeprinzip zurückgreifen, und gerade dieses fordert die parlamentarische Initiative. Sie will die Beweislast umkehren: Hassprediger sollen den Beweis vorlegen, dass sie alles unternommen haben, um mögliche Attentate zu verhindern. Erst wenn sie dies nicht tun, hat der Staat die Möglichkeit einzugreifen.

Ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.