Wortprotokoll

Bei dieser Vorlage werden ja zwei zeitlich befristete Verordnungen über die finanzielle Unterstützung von Schweizern im Ausland in dauerhaftes Recht überführt. Die Regelung der Vorschüsse an Schweizer im Ausland, welche in Notlage geraten, scheint allseits unbestritten zu sein. Der andere Teil, nämlich die Unterstützung von Auslandschweizer Institutionen, ist bedeutend umstrittener. Vor allem die Kosten des Informationsorgans, also der "Schweizer Revue", und deren politisch teilweise einseitige Färbung geben doch zu Diskussionen Anlass. Die "Schweizer Revue" beansprucht bekanntlich rund die Hälfte des Gesamtbudgets von rund 3,2 Millionen Franken. Das ist doch unverhältnismässig viel; man fragt sich schon, ob es nicht auch andere Möglichkeiten gäbe, Informationen auszutauschen - vor allem solche, die nicht so einseitig gefärbt wären.

Die Staatspolitische Kommission hat einem Antrag zugestimmt, wonach die "Schweizer Revue" nicht explizit im Gesetz erwähnt werden soll. Die SVP-Fraktion wird beim entsprechenden Artikel, Artikel 7b, der Mehrheit zustimmen. Sie wird auf das Geschäft eintreten und der Vorlage schlussendlich zustimmen.