Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · Graubünden · 2008-12-04
Wortprotokoll
Der Bundesrat ist auch der Auffassung, dass im Sinne der Differenzbereinigung die Geltung der Gerichtsferien im vereinfachten Verfahren zu unterstützen ist. Dann haben wir all die prozeduralen Fragen endlich erledigt. Es macht ja gegenüber der heutigen Praxis keinen sehr grossen Unterschied aus.