Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird den dringlichen Massnahmen zur Umsatzabgabe nicht zustimmen.

Wir haben uns klar für die Kompensation der wegfallenden Steuern eingesetzt. Mit dem Beschluss wird eine Branche entlastet, die auch dieses Jahr wieder massive Gewinne ausweisen wird. Das Dringlichkeitsverfahren, welches insbesondere von den Kreisen durchgedrückt wurde, die sonst in der Frage der Öffnung der Schweiz für ein Treten an Ort einstehen, können wir nicht akzeptieren. Das wirtschaftliche "Rosinenpicken", ohne auf soziale Faktoren und Nachhaltigkeit zu achten, lehnen wir ab.