Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Motion abzulehnen, und zwar nicht, weil ich die hier geäusserten Bedenken auf die leichte Schulter nehme, sondern weil ich glaube, dass die Motion Ihnen nicht ganz das bringt, was Sie sich von ihr versprechen.

Ich bitte Sie einmal, den Text anzuschauen: Es wird gesagt, dass die Konzentration auf drei Flugplätze zu massiven Belastungen führe. In Klammern sei nur angeführt, dass das VBS und der Bundesrat diese Standortkonzeption mit den Kantonen abgesprochen haben. Diese Konzeption ist nicht einfach auf Bundesebene entstanden; aber wir sind bereit, sie erneut zu analysieren. Weiter heisst es in der Motion, die Konzentration biete zu wenig Handlungsspielraum bei Umwelteinflüssen oder im Bedrohungsfall. Also müssten wir primär eine Risikoanalyse machen und dann beurteilen, welches die besten Standorte für Flugplätze wären. Aber gerade die Rücksichtnahme auf die Bevölkerung in Bezug auf den von jedem Start- und Landeplatz ausgehenden Lärm wird bei dieser Motion nicht einbezogen. Wir werden da nämlich beauftragt, taktische und strategische Überlegungen anzustellen, ob es mit drei Plätzen geht oder nicht. Bitte unterstellen Sie mir nicht, dass ich nicht bereit sei, diese Aufgabe weiterzuführen. Aber wenn man nur das täte, müsste ich Ihnen sagen: Es gibt kein Land auf der Welt, das für eine Luftwaffe mit 87 Maschinen noch drei Flugplätze unterhält. Das gibt es nirgends. Also dürfte evident sein, dass die Berücksichtigung der in der Motion erwähnten Bedingungen Ihnen eben gerade nicht zur Erreichung Ihrer Ziele verhilft.

Diese Ziele werden übrigens von uns anerkannt. Wir wissen und anerkennen, dass die Lärmproblematik eine echte Problematik ist. Man mag etwas erstaunt sein, dass die Standortkonzeption zu Beginn dieses Jahrzehnts eigentlich noch von allen akzeptiert wurde, man mag auch etwas erstaunt sein, dass das Oberland seinerzeit für diese Investitionen von 100 oder 150 Millionen Franken in die Kavernen von Meiringen gekämpft hat, von denen man wusste, dass sie für die F/A-18 gedacht waren. Man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass wir im Hinblick auf die Abstimmung über die Initiative von Franz Weber gerade im Oberland von einer unabhängigen Stelle eine Tourismusanalyse haben machen [PAGE 887] lassen. Diese Analyse vermochte keinen kausalen Zusammenhang von Flugplatzlärm und Verhalten der Touristen nachzuweisen. Ich begreife, dass man dieses Argument vorbringt, aber von einer effektiven wirtschaftlichen Evidenz ist es, mindestens nach dieser Analyse, nicht.

Ich kenne den Text des Postulates Luginbühl noch nicht, aber mir scheint: Wenn ein Postulat in dem Sinn eingereicht wird, dass es generell darum geht, die Belastungskurven im Land so zu verteilen, dass die Bedürfnisse der Regionen möglichst erfüllt werden - ich sage immer "möglichst", weil es nie absolut sein wird -, dann ist der Bundesrat mit Sicherheit bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Wir haben ja bereits gesagt, wir seien bereit, allenfalls ein Postulat zu akzeptieren. Aber mit dem Text dieser Motion zielen Sie an dem vorbei, was Sie möchten. Ich habe auch nicht diese Parlamentsbeschlüsse abgewartet. Wir haben bereits mithilfe der Kantone, unter Einbezug eines neuen Kantons, nämlich des Kantons Luzern, erste Analysen gemacht. Wir erwarten jetzt Stellungnahmen der Kantone. Wir wissen, dass alle über die Sommermonate etwas mehr Freiraum möchten. Wir haben den Kantonen auch mitteilen können, dass wir im Jahr 2009 gerade in Bezug auf das Berner Oberland eine entsprechende Entlastung anbieten können, weil wir - dies als Klammerbemerkung - in Deutschland trainieren. Ich bitte darum, das zu bedenken, wenn gelegentlich in der Schweiz irgendetwas mit der deutschen Luftwaffe passiert. Wir profitieren dafür von entsprechenden Besuchsmöglichkeiten, was unsere Bevölkerung entlastet; so in kritischen Zeiten, in denen sie für den Tourismus entsprechende Ruhe wünscht. Wir versuchen hier also, verschiedenste Möglichkeiten zu prüfen, um eine zusätzliche Entlastung, insbesondere in den Sommermonaten, herbeizuführen.

Ich glaube deshalb, dass wir auf diesem Weg - und am 13. Oktober dieses Jahres haben wir diese neuen Analysen der Luftwaffe erstmals mit den Kantonen besprochen - erfolgreich weiterschreiten können. Wenn das Postulat diesen Weg unterstützt, retardiert es mit Sicherheit nicht, respektive es hilft, hier mit den Kantonen zusammen eine entsprechende Lösung zu finden.

Wir haben im Übrigen in diesen Analysen für den 13. Oktober mehr als zwanzig Stationierungsvarianten grob geprüft. Eine Auswahl mit drei, vier oder fünf Jetflugplätzen wollen wir einer vertieften Prüfung unterziehen. Wir haben auch die Wiedereröffnung von geschlossenen Standorten geprüft. Letztlich kommen wir nicht darum herum, zu sehen, dass wir eine Luftwaffe brauchen, dass diese Luftwaffe in der Schweiz zu trainieren hat, dass diese Luftwaffe in der Schweiz Lärm produziert und dass letztlich jede Standortfrage eine Art Verdrängungswettbewerb auslöst, indem jeder möglichst wenig davon will.

Ich bin deshalb sehr dankbar, dass die Kantone bereit waren, diese Vorschläge, die einmal als Grundanalyse vorgetragen wurden, entgegenzunehmen und ernsthaft zu prüfen. Wir erwarten jetzt die Stellungnahmen.

Die Motion scheint mir das Aufgabengebiet höchstens zu erweitern bzw. die Zielsetzung der aus Ihrer Sicht korrekten Lärmverteilung eher zu durchlöchern. Wenn mir gesagt wird, dass ich insbesondere auch Umwelteinflüsse und den Bedrohungsfall mit einbeziehen solle, dann spricht das mit Sicherheit nicht gegen die Gebirgsflugplätze. Wenn mir gesagt wird, ich müsse Umwelteinflüsse einbeziehen, dann täuscht man sich, denn mit modernen Maschinen ist man nicht mehr in gleichem Ausmass auf klare Sicht angewiesen wie noch vor dreissig, vierzig oder fünfzig Jahren. Da hat die Technik vieles möglich gemacht, was früher nicht möglich war.

Sie sehen, ich negiere die Zielsetzung der Motion nicht, ich finde höchstens, dass sie schlecht adjustiert ist. Was wir hier jetzt mit den Kantonen angefangen haben, geht in die Richtung Ihrer Überlegungen. Wenn ein Postulat in die gleiche Richtung geht, hat es sicher Chancen, angenommen zu werden, aber ich kann mich dazu nicht definitiv äussern, da ich keinen Text vor mir habe.

Was die Motion Amstutz anbelangt, beantrage ich Ablehnung.