Wortprotokoll

Aus Sicht des Bundesrates wirft die Interpellation Hêche eine Reihe wichtiger Fragen auf. Sie müssen allerdings in einem weiteren sicherheitspolitischen Zusammenhang behandelt werden. Deshalb ist es nicht eine Ausflucht und schon gar nicht die Angst vor der Beantwortung konkreter Fragen, sondern zwingende Logik, wenn gesagt wird, dass die Antworten auf diese Fragen mit der Überarbeitung des sicherheitspolitischen Berichtes, die seit Beginn Juli dieses Jahres läuft, gesucht werden müssen. Rolle und Ausgestaltung der Armee sind im neuen sicherheitspolitischen Bericht ein wichtiges Thema. Sie sind gerade auch anhand der von Ihnen erwähnten internationalen Veränderungen und internationalen Trends zu prüfen und zu analysieren, und daraus hergeleitet ist dann die schweizerische Lösung zu finden.

Der Bericht soll gemäss aktueller Planung im Herbst 2009 überwiesen werden, sodass die parlamentarische Diskussion in der Herbst- oder Wintersession 2009 beginnen kann. Vorgängig sind auch Konsultationen mit Parteien, Kantonen und Verbänden geplant. Sie entnehmen dem auch, dass im Gegensatz zum ersten sicherheitspolitischen Bericht die Ebene der Kantone einbezogen wird, und zwar bereits in der Phase der Erarbeitung des Berichtes, weil Sicherheitspolitik in der Schweiz angesichts der aktuellen grossen Risiken in der überwiegenden Mehrheit der Fälle ohne die Kantone gar nicht möglich ist.

In einem Punkt gehe ich mit Herrn Hêche nicht einig. Die zukünftige Ausgestaltung der Armee und die gegenwärtig laufenden Optimierungsmassnahmen stehen nicht in einem Gegensatz. Hier wird ein System optimiert und konsolidiert, das seine Flexibilität beibehält, um dann mit entsprechenden Überlegungen der politischen Instanzen in die weitere Zukunft geschickt zu werden. Demgegenüber hat die künftige Ausgestaltung zum Ziel - und das wird eines der Schwergewichte sein -, das Gleichgewicht zwischen Zielen, Mitteln und Leistungen sicherzustellen.

Damit sind wir wahrscheinlich auch im Bereich der von Herrn David aufgeworfenen Fragen. Ich antworte aus dem Kopf. Zum Ersten: Mir ist die Zahl von 150 000 bis 200 000 Franken Ausbildungskosten für jeden Rekruten neu. Die mir bekannte Zahl liegt bei 50 000 Franken. Aber wie dem auch sei, es ist viel Geld. Das Zweite ist: Sie berühren mit Ihrer Frage letztlich die allgemeine Wehrpflicht. Das Dritte ist: Die Alternative zur allgemeinen Wehrpflicht wäre, in welcher Form auch immer, ein Berufsheer, das mit Sicherheit teurer zu stehen käme als die Milizarmee, die wir heute haben. Aber ich will mit diesen Spontanantworten nicht bereits heute den Hintergrund Ihrer Frage torpedieren. Ich nehme gerne entgegen, dass Sie in diesem Bericht doch einen Hinweis oder eine Antwort in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit erwarten. Eine Frage wird Ihnen der Bundesrat nie beantworten können: Welchen Preis hat die Sicherheit, oder welchen Preis hat die Freiheit?

Deshalb sind all diesen Berechnungen von vornherein recht enge Grenzen gesetzt. Denn der Vergleich mit der Wirtschaft ist nicht tel quel machbar, weil das Gut, das Produkt, nicht einen eigentlichen Marktwert hat, sondern ein ideeller Wert ist, der allerdings die Basis dafür ist, dass Sie in der Wirtschaft überhaupt Marktwerte haben können. Es gibt also auch Nichtbilanzierbares auf dieser Welt. Ich fürchte, dass die Freiheit und die Sicherheit dazugehören.

Ich nehme aber den Hinweis gerne entgegen.