Wortprotokoll

Es ist so, dass man, wie das zum Teil im Nationalrat geschehen ist, all das, was geschehen ist, in schwärzesten Farben schildern kann. Auch ich bin mir selbstverständlich bewusst, dass grosse Fehler gemacht wurden. Gleichwohl versuche ich, nicht in derselben Schwarzmalerei zu machen, sondern einen Gegenpunkt zu setzen, indem ich versuche, die wirtschaftliche Situation der Schweiz möglichst realistisch darzustellen - dies immer auch im Vergleich mit dem Ausland.

Ein erster Punkt: Wenn ich auf die eigentliche Wirtschaft zu sprechen komme, muss ich feststellen, dass wir in der Schweiz doch einige Branchen haben, die zwar nicht vollständig, aber doch relativ stark konjunkturresistent sind. Es sind dies die Pharmaindustrie - ein wesentlicher Teil unserer Wirtschaft -, die Nahrungsmittelindustrie; es sind dies aber auch Teile der Maschinenindustrie, dabei insbesondere diejenigen Firmen, die sich, mit Engineering gekoppelt, darauf fokussiert haben, für Infrastrukturen zu produzieren. Es ist Ihnen bekannt, dass sich nahezu alle Programme auf der Welt, welche Wirtschaftsbelebungen machen, darauf fokussieren, Infrastrukturen zu verbessern oder erst zu schaffen. Firmen wie ABB, Alstom, Siemens, Bombardier usw. sind in diesen Segmenten tätig.

Ich glaube aber auch, dass die Finanzindustrie in der Schweiz auch zukünftig eine grosse Rolle spielen wird. Wir stellen nämlich fest, dass innerhalb des Finanzdienstleistungsbereichs weite Teile von der heutigen Krise zwar betroffen sind, aber in keiner Art und Weise in Gefahr gebracht wurden. Zu erwähnen sind da einmal die [PAGE 916] Privatbankiers, die einen wesentlichen Beitrag zum schweizerischen BIP beisteuern; zu erwähnen sind aber auch alle Regional- und Lokalbanken. Zu erwähnen ist auch, dass eine der beiden Grossbanken nicht von der Hilfe des Staats Gebrauch machen musste - man muss bei der Beurteilung der Frage, ob das so bleibt, immer vorsichtig sein; aber mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wird das der Fall sein -, währenddem dies bei der anderen Grossbank in grösserem Umfange der Fall war. Wir müssen uns bewusst sein, dass die schweizerischen Banken auch heute noch Vermögen in der Höhe von 5000 bis 6000 Milliarden Franken verwalten. Wenn diese Vermögensverwaltung nur mit 1 Prozent des verwalteten Vermögens entschädigt wird, sind das 50 bis 60 Milliarden Franken pro Jahr.

Zu fragen ist, ob andere Teile der schweizerischen Wirtschaft unter der heutigen Situation leiden können: Das kann man nicht ausschliessen, und das wird auch in Teilen eintreten. Am schwersten wird es diejenigen treffen, die Zulieferer sind in Branchen, die im Ausland in Schwierigkeiten gekommen sind; zu erwähnen ist dabei vorab die Autoindustrie. Aber wir haben in der Schweiz auch verschiedene Konzerngesellschaften, die gerade wegen der Krise erneut an Bedeutung gewonnen haben. Die Komplexität des Bewältigens einer Konzernkrise stellt hohe Anforderungen, welchen die in der Schweiz hierfür tätigen Firmen gerecht werden müssen, dies auch mit zusätzlichen Arbeitskräften. Man kann also nicht ein absolut negatives Bild über die Zukunft der schweizerischen Wirtschaft zeichnen, man muss sektoriell unterscheiden.

Ein zweiter Punkt: In vielen Ländern, die heute in der Krise sind, spielt die Immobiliensituation eine grosse Rolle - ich erwähne England, Spanien, die USA. Wir dürfen feststellen, dass wir in der Schweiz keine vergleichbare Situation haben. Vor etwa 15 bis 20 Jahren mussten die Banken 50 Milliarden Franken abschreiben, also in einer vergleichbaren Grössenordnung, wie das heute der Fall ist; dies hat uns gelehrt, mit Immobilien vorsichtig umzugehen. Man kann die Feststellung wagen, dass es in der Schweiz wahrscheinlich wenig faule Immobilienkredite geben wird; dies einerseits deswegen, weil die Wachstumsrate der Landpreise - von einigen Orten abgesehen - moderat war, und andererseits, weil die Belehnungshöhe in der Schweiz vernünftig gehandhabt wurde.

Ein dritter Punkt: der Binnenkonsum. Die Lohnverhandlungen zeitigten in diesem Jahr recht grosszügige Resultate, und damit ist eine erste Voraussetzung geschaffen, dass der Binnenkonsum funktionieren könnte. Ob der Konsument das Geld auch tatsächlich für den Konsum ausgibt, können wir nicht steuern; wir können es aber insofern positiv beeinflussen, als wir versuchen, ein gewisses Vertrauen in die Gegebenheiten zu schaffen. Mein Votum hat nicht zuletzt den Zweck, dies zu tun, im Bewusstsein, dass die Schaffung absoluten Vertrauens in der heutigen Situation nicht möglich ist.

Der vierte Punkt betrifft die Zinssituation. Ich habe mich gestern bei einer Bank erkundigt, wie derzeit die Situation bei den Festhypotheken ist. Ohne mich nun auf die einzelnen Kommastellen festzulegen, kann ich Ihnen sagen, dass die Antwort ungefähr die folgende war: Für Festhypotheken über zwei Jahre bezahlen Sie 2,2 Prozent Zins, über drei Jahre 2,35 Prozent, über vier Jahre 2,45 Prozent, über fünf Jahre 2,7 Prozent. Wir haben also eine Zinssituation, die es insbesondere auch dem Privatsektor erlauben würde, zu investieren. Gerade in den Bereichen, die wir auch politisch als wertvoll betrachten, wie Gebäudesanierungen usw., ist eine Voraussetzung, nämlich billige Zinsen, bereits heute vorhanden. Lassen Sie mich ein einfaches Beispiel machen: Ich saniere eine Liegenschaft mit 500 000 Franken und lasse mir eine Festhypothek mit 2,5 Prozent geben. Wenn ich dies mit einer Situation vergleiche, bei der 5 Prozent zu bezahlen wären, stelle ich fest, dass ich allein unter dem Titel "Zins" jährlich 12 500 Franken spare. Die Motivation, sich hier zu engagieren und langfristig rentable Investitionen zu tätigen, ist an sich gegeben.

Der letzte Punkt betrifft die Kreditsituation. Es ist wichtig und notwendig, dass die Kreditvergabe nicht gestoppt wird. Interessant ist aber Folgendes: Von den heute total vergebenen Krediten sind etwa 40 Prozent noch nicht ausgenützt; bei den KMU sind es 45 Prozent, bei den Grossfirmen 30 Prozent und bei den Baukrediten 48 Prozent. Aus diesen Zahlen sieht man, dass die Bereitschaft der Finanzwirtschaft, Kredite zu vergeben bzw. bereits vergebene Kredite auszuzahlen, eine durchaus hohe und wirtschaftlich vernünftige ist.

Der Sinn meines Votums ist nicht eine scharfsinnige Analyse dessen, was vergangen ist, sondern mein Votum betrifft eine mögliche Analyse des Jetzt, die eben auch richtig sein könnte. Ich glaube, dass wir immer gut gefahren sind, wenn wir auch das sehen, was positiv sein könnte. Es haben auch andere Redner angetönt, dass die heutige Krise auch Lehren für die Zukunft bringen kann. Ich persönlich bin nicht so pessimistisch für die Zukunft in der Schweiz.