Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, ich habe Ihnen zugehört. In einem Punkt gebe ich Ihnen wirklich Recht: Ob jetzt 0,1 Prozent mehr oder weniger, ist in der heutigen Situation, in die die Pensionskassen durch die Finanzmarktkrise leider hineingeraten sind, nicht der springende Punkt. Für uns ist der springende Punkt das grundsätzliche Problem der Legal Quote. In diesem Sinne kann ich den Antrag zurückziehen, weil ich weiss, dass sich die SGK des Nationalrates des Problems annehmen wird und wir bis im Januar 2010 Zeit haben, das endlich zu klären.

Ich kann hier nur nochmals an Bundespräsident Couchepin, aber auch an Bundesrat Merz appellieren. Das Problem ist wirklich, dass das Problem zwei Departemente betrifft. Das kennen wir ja auch aus den Bereichen Bildung und Forschung. Es ist nicht gerade einfach, wenn zwei Departemente miteinander darüber diskutieren müssen. Die Frage muss geklärt werden. Es muss so sein, dass die Lebensversicherer ihre Betriebsrechnungen transparent machen und separat ausweisen müssen, welchen Umwandlungssatz sie einsetzen und welchen Teil davon sie verwenden, um die Rentenverwaltungskosten zu decken.

In diesem Sinne ziehe ich meinen Antrag zurück, und es braucht keine Abstimmung darüber.