Wortprotokoll

Ich glaube, diese 100 Millionen Franken landen sowieso in der Staatsrechnung. Die Frage ist nur, wann, da hat Herr Freitag schon Recht.

Der Bundesrat hat dem UVEK im November dieses Jahres den Auftrag erteilt, hierzu ein Konzept zu erarbeiten, und zwar, weil die Gefahr besteht, wenn Sie so etwas gewissermassen aus dem Stand beschliessen, dass dann diejenigen kommen, die die Projekte schon bereithaben. Das sind aber nicht unbedingt diejenigen, die Energieeffizienzförderung betreiben, sondern diejenigen, die sanieren müssen, die das sowieso tun würden. Das nennt man Mitnahmeeffekte. Genau das wollten wir eigentlich verhindern. Deshalb ist die Auffassung des Bundesrates die, dass das UVEK bis im Frühjahr mit den Kantonen ein Konzept präsentieren soll, um solche und andere Mitnahmeeffekte zu verhindern. Das UVEK wurde ausserdem damit beauftragt, das Verhältnis zum Klimarappen zu klären und das Ganze dann in die zweite Etappe der Konjunkturanschubmassnahmen oder in den Nachtrag einzugeben.

Insofern widersetzen wir uns diesem Anliegen nicht. Wir sind nur der Meinung - wie Herr Freitag und die Mehrheit der Kommission -, dass man vorsichtiger, strategischer vorgehen sollte, damit man hier nicht einen Schnellschuss in eine falsche Richtung macht. Ich mache mir aber nichts vor: Die 100 Millionen Franken habe ich innerlich abgeschrieben. (Heiterkeit)