Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2008-12-15
Wortprotokoll
Ich begreife die Intervention von Herrn Lombardi schon, weil er sich ja mit Herzblut für diese Organisation engagiert. Andererseits ist es kein grosser Betrag, wie Sie selber sagen; es geht um eine Prinzipienfrage, nicht wahr? Wenn jetzt aber das Departement zum Schluss kommt, dass man ohne Einschränkung der Leistungen bei den Empfängern - am Ende bekommen alle nach wie vor die gleichen Leistungen - im Logistikbereich etwas einsparen könne, so bin ich der Überzeugung: Lassen Sie doch das Departement arbeiten! Wenn das Departement schon selber sagt, wir könnten uns diese Einsparung leisten, dann würde ich sie stehenlassen. Denn es besteht einfach eine gewisse Gefahr, dass solche Dinge einen präjudiziellen Charakter haben. Das Departement hat gesagt, das sei kein Problem, niemand werde diese Zeitung nachher nicht mehr bekommen; man könne hier im Wesentlichen Transportkosten sparen.
Ich bitte Sie deshalb, beim Antrag des Bundesrates zu bleiben.