Wortprotokoll

Einige einleitende Bemerkungen zum VBS: Der Bundesrat beantragt mit dem Voranschlag 2009 für das VBS einen Gesamtkredit von 6,8 Milliarden Franken. 4,8 Milliarden Franken davon sind finanzierungswirksam. Wenn man die nun aufgehobene Kreditsperre mit einbezieht, liegt dieser Betrag um 250 Millionen Franken unter demjenigen des letzten Jahres. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Erstens gab es im letzten Jahr einen [PAGE 984] einmaligen Mehraufwand für die Euro 2008 von rund 48 Millionen Franken, und zweitens wurden im Zusammenhang mit dem Aufgabenüberprüfungsprogramm und der Verwaltungsreform bereits Entscheide gefasst und auch entsprechende Kürzungen vorgenommen.

In der Finanzkommission und auch in der Subkommission haben wir uns insbesondere mit der Logistik des VBS befasst, also mit Betrieb und Infrastruktur. Der Bundesrat hat aufgrund eines Antrages des VBS für die Behebung der bestehenden Probleme in der logistischen Leistungserbringung 51 Millionen Franken bzw. mit Aufhebung der Kreditsperre 38,7 Millionen Franken gesprochen. Zudem sollen zur Verbesserung der Situation im Logistikbereich VBS-intern weitere rund 100 Millionen Franken aus dem Rüstungsprogramm in den Betrieb umgelagert werden. Insgesamt stehen also für die Logistik im nächsten Jahr 140 Millionen Franken mehr zur Verfügung. Damit können nun offenbar bereits 2009 verschiedene Probleme behoben werden.

Vielleicht hierzu noch folgende Bemerkung: Mit dem Armeeleitbild XXI wurde für den Bereich Verteidigung eine deutliche Senkung der Betriebsausgaben zugunsten von Investitionen beabsichtigt. Dabei wurde angenommen, dass eine kleinere Armee eine weniger grosse Logistikleistung benötige. Ungeachtet der umgesetzten Sparvorhaben in der Logistikbasis der Armee (LBA) hat sich aber die Anzahl Diensttage im Vergleich zur Armee 95 nicht verringert: Die Nachfrage nach Logistikleistungen hat somit nicht abgenommen. Der Ausgleich wurde dann in den letzten Jahren - und das wusste eigentlich jedermann in diesem Parlament - in einer Umlagerung von den Investitionsmitteln zu den Betriebsausgaben gesucht. Der frühere Chef der Armee, Korpskommandant Keckeis, hat bereits vor einem guten Jahr darauf hingewiesen, dass statt eines Verhältnisses von 55 zu 45 Prozent die Betriebsausgaben nun 70 Prozent und die Investitionsausgaben nur noch 30 Prozent betragen.

Mit der erfolgten Aufstockung, wie wir sie auch zur Kenntnis genommen haben und wie sie vom Bundesrat beantragt wird, wird nun gerade der Tatsache Rechnung getragen, dass im Logistikbereich, im Stationierungskonzept, rund 60 Prozent der Abbauvorhaben umgesetzt sind, auf der anderen Seite aber nur rund 10 Prozent der Aufbauprojekte bereits umgesetzt sind. Probleme bestehen auch im Informatikprojekt "Logistik@V". Die FK war und ist dezidiert der Meinung, dass die Logistikprobleme rasch behoben werden müssen, und unterstützt deshalb die Krediterhöhung und auch die Umlagerungen.

Beim VBS fielen weiter verschiedene, teuerungsbedingte Mehrkosten an, namentlich bei den Verpflegungs- und Unterkunftskosten der Truppe. Wir haben einmal mehr zur Kenntnis nehmen müssen, dass aufgrund der geleisteten Diensttage erhebliche Mehrkosten entstanden sind. Es zeichnet sich nun offensichtlich eine Stabilisierung bei rund 6,4 Millionen Diensttagen pro Jahr ab. Im Vergleich zur Armee 95 hat sich die Armee also nicht verkleinert. Wir haben deshalb ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass das VBS 2009 Vorschläge zur Reduktion der Anzahl Diensttage unterbreiten will, um die Kosten in diesem Bereich zu senken. Wenn ich die Zeitungsmeldung der letzten Tage richtig interpretiert habe, liegt ein entsprechender Bericht oder auch Antrag vor.

Zu diskutieren gaben weiter die ausserordentlichen Schutzaufgaben der Kantone und Städte. Bis 2007 waren dafür beim EJPD 10 Millionen Franken eingestellt. Neu läuft das Ganze über das VBS. Bis zum Ende dieses Jahres sollen keine Truppen für die Bewachung von Botschaften und Konsulaten mehr aufgeboten werden. Es wurde deshalb hier im Nachtrag II eine Aufstockung um rund 12 Millionen Franken vorgenommen. Was nun das nächste Jahr anbelangt, so ist die FK gleich wie der Nationalrat der Auffassung, dass die zusätzlichen Kosten der Erweiterung des Botschaftsschutzes und die Erhöhung des Abgeltungssatzes zugunsten der Kantone von 80 auf 90 Prozent, welche insgesamt zu einem Mehrbedarf von 12 Millionen Franken führen, nicht intern vom VBS zulasten der eigentlichen Verteidigungsaufgaben zu kompensieren sind. Die FK schlägt Ihnen deshalb wie der Nationalrat vor, die Position "Rüstungsmaterial" um 12 Millionen aufzustocken. Die Aufstockung muss technisch hier erfolgen, weil das VBS bei der Budgeterstellung die Kompensation für diese neue Aufgabe bei dieser Position vorgenommen hatte, also muss man es hier wiederum aufstocken.

Dann kann ich Ihnen noch sagen: Im Zusammenhang mit dem Projekt "J+S Kids" gab es einige Diskussionen. Wir nahmen zur Kenntnis, dass die Nachfrage nach diesem Ausbildungsmodul offenbar überwältigend war. So konnten 2008 über 200 Einführungskurse durchgeführt werden, und 870 Expertinnen und Experten sowie 4000 "Jugend und Sport"-Leiter und -Leiterinnen wurden ausgebildet. Es geht darum, dieses Programm flächendeckend weiterzuführen. Im Entwurf des Bundesrates wurden nämlich nicht 10, wie eigentlich benötigt, sondern nur noch 5 Millionen Franken eingestellt. Der Bundesrat verlangte, dass die anderen 5 Millionen von den Kantonen erbracht würden. Diese Auslegung hat zu geharnischten Briefen aus den Kantonen geführt. Das Vorgehen des Bundes widerspreche den geführten Diskussionen. Verschiedene Kantone würden eher auf solche Programme verzichten, als sich nun kurzfristig zu beteiligen. Im Übrigen entspreche die vorgesehene Kostenübernahme auch nicht der heute für "Jugend und Sport" geübten Praxis, denn obwohl Verbundaufgabe - wir wussten das auch nicht -, sei die Beteiligung der Kantone an den übrigen "Jugend und Sport"-Bereichen recht klein.

Die Finanzkommission hat sich, auch im Anschluss an die Diskussionen im Nationalrat, an ihrer heutigen Sitzung im Interesse einer flächendeckenden Einführung des Programms "J+S Kids" dem Entscheid des Nationalrates angeschlossen und beantragt ebenfalls, die Aufstockung um 5 Millionen Franken vorzunehmen. Ich füge hier aber noch bei: Ich glaube, die Diskussion über den endgültigen Beitrag wird im Zusammenhang mit der Diskussion des Sportförderungsgesetzes wiederaufzunehmen sein. Wir sind überzeugt, dass eigentlich auch die von uns allen mitfinanzierte Schweizerische Stiftung für Gesundheitsförderung einen Beitrag leisten könnte, dass man das also nicht einseitig auf den Bund abschieben sollte. Dies einmal zum Budget.

Ich kann Ihnen noch ganz kurz sagen, dass wir zu den Nachträgen keine speziellen Bemerkungen haben. Worum geht es? Neben den von der Finanzdelegation bereits bevorschussten Nachträgen für die Euro 2008 im Betrage von 6,4 Millionen Franken sowie von 28,5 Millionen Franken für Treibstoffpreiserhöhungen, wovon 25 Millionen nicht finanzierungswirksam sind, müssen drei weitere Nachträge im Umfang von 31 Millionen Franken bewilligt werden. Es geht hier einmal um die bereits erwähnten ausserordentlichen Schutzaufgaben der Kantone und Städte von 10 Millionen Franken. Für die Truppe werden 17,3 Millionen Franken mehr benötigt, weil eben 6,5 Millionen und nicht wie budgetiert bloss 6 Millionen Diensttage geleistet worden sind. Schlussendlich braucht es auch noch 3,5 Millionen Franken wegen der erhöhten Benzinpreise. Ich kann Ihnen als Letztes sagen, dass von den gesamthaft 31 Millionen Franken 27 Millionen mit Kreditresten des VBS kompensiert werden. Der Antrag der Kommission lautet auch hier auf Zustimmung.