Wortprotokoll

Gerade aufgrund der jetzt auch von Herrn Maillard geäusserten Bedenken haben Bundesrat und Parlament eine stufenweise Marktöffnung beschlossen, um auch der Branche eine Übergangslösung anzubieten.

Die SVP-Fraktion ist mit verschiedenen Detailfragen dieser Gesetzgebung nicht einverstanden gewesen. Wir unterstützen dieses Gesetz jedoch aus der Überlegung, dass es jetzt höchste Zeit ist, für die Marktöffnung einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, damit auch die Konsumenten und letztlich das Gewerbe in den Genuss der Marktöffnung kommen.

Wir unterstützen das Gesetz.