Wortprotokoll

Es ist in der Öffentlichkeit etwas der Eindruck entstanden, wir würden das gewissermassen einfach fahrlässig preisgeben. Diesem Eindruck möchte ich widersprechen, und ich beantworte damit die Frage, die Frau Fetz gestellt hat. Ich habe den Verwaltungsräten und den Geschäftsleitungsmitgliedern nicht geschrieben, aber ich habe den Verwaltungsratspräsidenten zu mir zitiert; das ist die richtige Adresse. Ich habe ja keine Möglichkeit, hier in eine AG hineinzufunken. Aber mit ihm habe ich gesprochen. Ich habe verlangt, dass er mit diesen Leuten spricht und dass er solche Beiträge zurückfordert. Und das geschah - das geschah! Er hat gleichzeitig auch intern durch ein Rechtsgutachten, dessen Inhalt ich jetzt noch nicht kenne, abklären lassen, welches die Kriterien sein könnten, um noch weiter zu gehen. Ich befürchte, dass je nach dem Ergebnis dieses Gutachtens, wie Herr Stähelin das mit Recht sagt, ein solcher Anspruch dann relativiert wird. Da war es mir lieber, auf freiwilligem Weg via ein Gespräch mit dem Verwaltungsratspräsidenten zum Ziel zu kommen. Ich werde auch nicht zögern, auf Ende dieses Jahres wieder bei ihm zu interpellieren und ihn zu fragen, was jetzt dabei herausgekommen ist. Einzelne Namen sind publiziert worden, einzelne Beiträge auch schon.

Ich glaube nicht, dass wir das einfach so im Raum stehenlassen sollten. Aber ich bin nicht sicher, ob wir mit einer solchen Bestimmung hier besser zum Ziel kommen, als wenn wir es versuchen wie bis jetzt, auf freiwilligem Weg und mit persönlichen Einwirkungen, so, wie ich es gemacht habe.

Ich glaube eigentlich, man kann hier wirklich beide Auffassungen vertreten. Aber nachdem sich der Nationalrat jetzt auch relativ klar so entschieden hat, würde ich Ihnen empfehlen, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Aber damit ist, ich muss es noch einmal sagen, die Geschichte für mich nicht erledigt. Ich werde das Gespräch mit dem Verwaltungsratspräsidenten weiterführen.