Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, Frau Diener zu folgen und diese Motion abzulehnen.

Die Senkung der Monopolgrenze für Briefe auf nur 50 Gramm bringt rein gar nichts, vor allem keine Anreize. Damit bleiben über 90 Prozent aller Briefe weiterhin im Monopolbereich; dann hätten wir also gar nichts machen müssen. Frau Diener hat darauf hingewiesen: In verschiedenen Studien - übrigens mit sehr hohen Kostenfolgen, die waren nicht gratis - wurde eindeutig festgehalten, dass die Absenkung der Monopolgrenze keine Auswirkungen auf die Randregionen haben wird. Kollege Theo Maissen hört mir gut zu: Der Service public in den Randregionen wird also nicht beeinträchtigt, und das scheint mir doch sehr wichtig zu sein. Gerade deshalb, aufgrund dieser Studien, hat der Bundesrat entschieden, die Monopolgrenze Mitte nächstes Jahr auf 50 Gramm abzusenken. Der Service public wird ohne Mehrkosten aufrechterhalten werden können, alles andere ist Schwarzmalerei.

Bekanntlich haben wir den Paket- und den Expressmarkt vor geraumer Zeit vollständig geöffnet; die Ergebnisse sind sehr, sehr erfreulich. Die gleichen Leute haben dazumal gesagt, der Service public werde nicht mehr funktionieren, die grossen Zentren würden bedient und alle anderen ausser Acht gelassen. Ich als Glarner und Vertreter einer Randregion stelle das Gegenteil fest: Wir profitieren von diesem freien Markt, wir werden mit günstigen Preisen bedient - wir können davon also profitieren. Zusätzlich wurden durch innovative Massnahmen nicht nur 3000 Arbeitsplätze geschaffen, [PAGE 1009] wir profitieren zusätzlich auch - ich habe es gesagt - von günstigeren Preisen; das sind doch positive Auswirkungen.

Mit dieser Senkung der Monopolgrenze auf 50 Gramm haben wir erst 25 Prozent der Briefe des ganzen Angebotes auf dem freien Markt, 75 Prozent der Briefe unterstehen also nach wie vor dem Monopol. Also können wir doch diese Herausforderung wagen! Die Post hat bewiesen - und ich bin überzeugt -, dass sie die Anforderungen des freien Marktes wird bewältigen können.

Die Post hat damit nun wirklich keine Probleme, und für die Grundversorgung, das ist sehr, sehr wichtig, besteht kein Risiko. Geben wir der Post doch diese Chance! Es sind Impulse, es kurbelt den Markt an. Vertrauen wir dem Bundesrat, wenn er schon etwas macht. Ich sage nicht, er mache sonst nichts, aber jetzt geht er die Marktöffnung ein bisschen forscher an. Lassen wir ihm doch diese Chance, geben wir ihm die Kompetenz, die Monopolgrenze zu senken.