Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Das Postulat, das heute vorliegt, ist entstanden, nachdem klarwurde, dass die Strommarktöffnung zu massiven Erhöhungen der Strompreise führen würde, und das wollte Ihre Kommission verhindern. Ich lasse einmal offen, ob das Gesetz unklar formuliert war, ob es sich um Missverständnisse gehandelt hat, ob die Strommarktöffnung einfach die üblichen Anfangsschwierigkeiten hatte oder ob man die Strommarktöffnung tatsächlich dazu missbrauchen wollte, die Strompreise eben zu erhöhen; ich lasse es offen, ich befürchte, dass es eine Mischung von verschiedenen Elementen war. Tatsache ist, dass die Stromkosten, wenn wir diese Sache laufengelassen hätten, insgesamt um etwa eine Milliarde Franken gestiegen wären, ohne dass die Konsumenten und die Abnehmer von Strom irgendeinen Mehrwert gehabt hätten. Ich glaube, es war schon richtig, dass wir das nicht akzeptiert haben.

Das erste Signal dafür, dass sich die Politik hier einschalten und das nicht akzeptieren würde, war die parlamentarische Initiative der WAK-NR 08.498, eingereicht auf Antrag von Herrn Schneider-Ammann. Die WAK-SR hat dieser Initiative keine Folge gegeben, und zwar aus zwei Gründen; ich möchte diese hier erwähnen. Der erste Grund war, dass wir in der WAK-SR doch überzeugt waren, dass dieses Geschäft in den UREK der beiden Räte behandelt werden müsse, die auch das StromVG erarbeitet haben. Der zweite und wahrscheinlich wichtigere Grund war, dass damals, als wir diese Initiative in unserer WAK diskutierten, in den UREK beider Räte bereits Vorstösse lanciert und einstimmig angenommen worden waren. Man konnte also wirklich mit Fug und Recht davon ausgehen, dass die zuständigen Kommissionen hier politisch aktiv geworden waren.

Am letzten Mittwoch hat der Nationalrat der parlamentarischen Initiative der WAK-NR 08.498, "Ungerechtfertigte Strompreiserhöhung", dann trotzdem Folge gegeben. Selbstverständlich werden wir diese Initiative in der WAK-SR für unsere erste Sitzung im neuen Jahr noch einmal traktandieren. Es war mir wichtig, hier noch einmal festzuhalten, welches die Hintergründe waren.

Ich gehe davon aus und bin froh, dass der Bundesrat gehandelt hat und dass hier erste Resultate erzielt werden konnten. Ich bin dem Bundesrat dankbar, dass er schnell gehandelt hat, und gleichzeitig muss ich sagen, dass ich mit dem Resultat natürlich nur halb zufrieden bin, weil die Stromkosten jetzt einfach um 500 Millionen statt um eine Milliarde Franken steigen werde. Das ist zwar weniger, aber immer noch zu viel. Mit der Übergangsregelung, die der Bundesrat letzten Freitag noch verabschiedet hat, sollte es zu Rückvergütungen kommen, vor allem an die Privathaushalte, und ich hoffe, dass diese auch tatsächlich rasch vorgenommen werden.

Ich muss einfach betonen, dass die Konsumenten mit dieser immer noch massiven Stromkostenerhöhung weder besseren Strom noch grüneren Strom, sondern genau den gleichen Strom erhalten, aber einfach mehr bezahlen müssen. Ich glaube, dass die Stromwirtschaft aus dieser Entwicklung doch noch etwas lernen muss, nämlich, dass sie die Preise und die Tarife in Zukunft nicht mehr einfach im stillen Kämmerlein festlegen kann, sondern dass das jetzt auch von der übrigen Wirtschaft und der Politik wahrgenommen wird und man sich gegen zu hohe Preise wehren wird. Die Konsumenten, die jetzt noch während fünf Jahren gebunden sind und ihren Stromlieferanten nicht frei wählen können, haben [PAGE 1003] ein Recht darauf, dass ihre Tarife überprüft werden, weil sie sich nicht wehren und auch nicht ausweichen können. Auch die übrige, vor allem die stromintensive Wirtschaft ist auf konkurrenzfähige Preise angewiesen. Der Hinweis, wir hätten in der Schweiz doch immer noch günstigere Strompreise als im Ausland, genügt auf keinen Fall. Ich habe aber auch Erwartungen an die Eigentümerinnen der Stromwerke; das sind ja immerhin zu 80 Prozent Kantone und Gemeinden. Ich glaube nicht, dass es angeht, mit höheren Preisen die Gewinne zu optimieren und damit auch gleich Geld in die eigene Kasse zu lenken, auch wenn es Kassen der öffentlichen Hand sind. Es gibt auch eine volkswirtschaftliche Verantwortung, wir haben es jetzt gesehen: Solch massive Strompreiserhöhungen belasten auch unsere KMU, unsere Wirtschaft, die Bevölkerung; und das können wir uns nicht erlauben.

Der Bundesrat hat jetzt mit der Verordnungsänderung einen ersten Schritt getan, und jetzt braucht es einen zweiten Schritt. Ich bin überzeugt, dass es Gesetzesänderungen braucht. Ich bin froh, Herr Bundesrat, dass Sie im Nationalrat angekündigt haben, Sie würden bis Mitte nächsten Jahres mit Vorschlägen kommen. Das heisst, diese werden schnell kommen, und ich bin Ihnen hierfür sehr dankbar. Ich glaube, dass die Punkte, die wir im Postulat erwähnt haben, in die richtige Richtung gehen, und ich hoffe, dass Sie dann wirklich auch mit konkreten Vorschlägen zu diesen Punkten kommen.

Ich möchte mit einem Appell an die Stromwirtschaft schliessen: Es ist den letzten Wochen und Monaten in diesem Geschäft viel Geschirr zerschlagen worden. Ich halte den politischen Schaden für beträchtlich, weil Liberalisierungsvorhaben, die es in unserem Land immer schwierig haben, es in Zukunft noch schwieriger haben werden. Man wird dann mit dem Hinweis auf die Strommarktöffnung weitere Öffnungsschritte, weitere Liberalisierungsvorhaben noch viel einfacher bodigen können, indem man dann einfach sagen wird: Wollt ihr, dass sich mit einer Öffnung die entsprechenden Preise verdoppeln und verdreifachen, ohne dass ihr einen Mehrwert habt? Ich glaube, das Klima ist wirklich vergiftet worden. Wir haben versucht zu machen, was möglich ist - der Bundesrat auch -, aber wenn die Stromwirtschaft jetzt mit Rekursen und Beschwerden die Umsetzung der Änderung der Stromversorgungsverordnung des Bundesrates blockiert oder verhindert, dann ist der Goodwill endgültig verspielt. Drohungen, vom Beschwerderecht Gebrauch zu machen, haben wir vom Präsidenten der Swissgrid und von anderen CEO von Überlandwerken gehört. Ich muss Ihnen sagen, dass mir solche Drohungen sehr arrogant und sehr überheblich vorkommen. Man hat offenbar immer noch nicht verstanden, wie gross hier der politische Schaden und der Unmut in der Bevölkerung und in der Wirtschaft sind. Man könnte hier mit solchen Beschwerden das Fass zum Überlaufen bringen. Das wäre wahrscheinlich kaum im Sinne der Stromwirtschaft.

Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen, und ich danke Ihnen, Herr Bundesrat, wenn Sie schon bald mit Entwürfen für Gesetzesänderungen kommen.