Wortprotokoll

Dieses Gesetz ist tatsächlich nicht sehr alt. Es wurde, wie wir uns erinnern, von unserem früheren Justizminister Blocher hier vertreten. Ich erinnere mich noch gut an diese Debatte. Wir wiesen damals schon darauf hin, dass dieses Gesetz eine Kostenlawine auslösen würde. Und das war effektiv so: Die Kostenlawine ist ausgelöst worden.

Ich glaube, es gibt wenige Gesetze mit so viel Regulierungen, die bei den KMU so viele Kosten in kurzer Zeit ausgelöst haben wie dieses Gesetz. Insbesondere die Regulierung über das IKS hat dies bewirkt. Aber das wurde damals hier in diesem Saal diskutiert. Es wurde gesagt: Das wird die Konsequenz sein. Darüber ist man hinweggegangen, insbesondere der damalige Justizminister ist darüber hinweggegangen.

Ich finde: Es ist dringend, dass wir das korrigieren. Ich muss das auch sagen: Das war eine Fehlleistung. Die Belastungen, die die KMU haben, stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen dieser Übung. Es werden riesige Papierberge produziert. Es werden in diesen Papierbergen Formeln abgehandelt. Es werden Sätze produziert. Und die Sätze, die mit diesen Dingen zu tun haben, sind meistens vorgegeben: Sie werden aus Handbüchern übernommen. Die Berichte werden immer dicker.

Wer selber damit zu tun hat, weiss, dass der Effekt, nämlich dass das Risikomanagement oder die interne Kontrolle besser würde, einfach nicht eintritt. Die interne Kontrolle wie das Risikomanagement sind in erster Linie Führungsaufgaben des Verwaltungsrates, die der Verwaltungsrat wahrnehmen muss. Die Kontrollstelle kann ihm diese Aufgabe nicht abnehmen. Aber heute ist die Lage eher so, dass diese Papierberge die Führungsorgane dazu verleiten, von ihrer effektiven Aufgabe Abstand zu nehmen.

Sie haben in Ihren Antworten auch die Banken erwähnt. Wir wissen, dass bei der UBS im IKS 200 Mitarbeiter beschäftigt wurden. Es ist nicht so, dass dort nichts gemacht wurde. Es wurden sehr viele, vielleicht sogar zu viele beschäftigt - und damit wurde auch die Verantwortung verlagert. Die UBS hat ein extrem ausgebautes Risikomanagement, das sehr intensiv von der EBK und der Revisionsgesellschaft kontrolliert wird. Es ist eine Fiktion zu glauben, mit dem Ausbau dieser Mechanismen und Kontrollen könnte die Verantwortung, die man wahrnehmen muss, erfüllt werden. Sie liegt letztlich bei den Führungsorganen, die sie wahrnehmen müssen.

Ich finde, der Bundesrat sollte dringend über die Bücher und Kosten und Nutzen dieser Regulierung genau überprüfen. Wie Kollege Büttiker gesagt hat: Es ist verständlich, die Branchen, die im Kontrollbereich aktiv sind, haben das auf Branchenebene ausgebaut; und die Schweizer Treuhandkammer gibt entsprechende Vorgaben, die letztlich zu diesen aufwendigen kostentreibenden Untersuchungen führen.

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Ich bitte Sie also, der Motion zuzustimmen. Zur Frage, wie das genau geändert werden muss, bitte ich den Bundesrat, die Dinge genau zu prüfen; im Detail müssen wir uns jetzt nicht darauf einlassen.

Kollege Schneider-Ammann hat dasselbe Problem schon im Nationalrat aufgebracht. Es ist auch ganz stark ein Problem der mittelgrossen Unternehmen; und ich bitte Sie, hier jetzt schnell einen konkreten Schritt zu machen.