Wortprotokoll

Ich gehöre zwar nicht zu den Mitunterzeichnern der Motion, aber die Materie spricht mich trotzdem persönlich an, und zwar deshalb, weil ich zu jenen Volks- und Standesvertretern gehöre, die seit Jahren - um nicht zu sagen: seit Jahrzehnten - vor jeder Wahl ein klares Bekenntnis für die KMU ablegen, das Rückgrat unserer Gesellschaft, ein Bekenntnis für weniger Bürokratie zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen, wo immer dies möglich ist.

Heute haben wir wieder einmal die Möglichkeit für den Tatbeweis. Wir können ein klares Bekenntnis für mehr KMU-Freundlichkeit im neuen Revisionsaufsichtsgesetz ablegen. Es hat sich bereits nach einem Jahr gezeigt, dass wir zu viel kostspielige Regulierung - insbesondere den KMU - auferlegt haben. Kollege Büttiker hat Ihnen ja eben einen zutreffenden Einblick in diese Materie gegeben.

Wie aber steht es mit der KMU-Freundlichkeit des Bundesrates? Ich muss da die Fragen wiederholen, die Ihnen am Schluss Kollege Büttiker in vorweihnächtlicher Freude gestellt hat. Ich verstehe es nicht, Frau Bundesrätin, dass der Bundesrat diese Motion ablehnt. Er begründet dies zwar mit dem Argument, das RAG sei noch zu wenig lange in Kraft, es lägen noch zu wenig Erfahrungen damit vor. Aber, Frau Bundesrätin, konsultieren Sie doch mal die kantonalen Gewerbeverbände oder den Schweizerischen Gewerbeverband; konsultieren Sie einmal betroffene "KMU-ler" aus Ihrem Bekanntenkreis. Da bekommen Sie das bestätigt, was Ihnen Kollege Büttiker gesagt hat. Hier, in diesem Gesetz, haben wir das Fuder an Kontrollmechanismen überladen, mindestens für eine grosse Mehrheit der KMU und vor allem für diejenigen, die primär mit Eigenkapital arbeiten - das sind die meisten - und sich nicht aufs Terrain der Fremdkapitalfinanzierung begeben. Stemmen Sie sich doch bitte nicht gegen diese Motion. Machen Sie in Sachen Deregulierung lieber einmal etwas zu früh als zu spät.

Sie, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, bitte ich - sofern Sie sich ebenfalls für mehr KMU-Freundlichkeit einsetzen -, auf dass die KMU produzieren können und nicht dauernd mit noch mehr Bürokratie überlastet werden: Nehmen Sie diese Motion an. Lassen Sie den Worten der KMU-Freundlichkeit heute wieder einmal Taten folgen.