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Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2008-12-17

Wortprotokoll

Der Kommissionspräsident, Herr Stähelin, hat eine Interpretation dieses Absatzes 2bis mit Bezug auf Absatz 2 und unter Verweis auf Artikel 15 des Finanzhaushaltgesetzes vorgenommen, mit der ich einverstanden bin. Ich glaube, unter diesem Aspekt kann man die Formulierung durchaus noch einmal anschauen. Aber ich verstehe die Stossrichtung. Ich verstehe, dass Sie - obwohl wir gesagt haben, es sei unnötig - ausdrücklich dieses Ventil haben wollen. Ich bin deshalb mit dem Antrag der Kommission einverstanden.

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