Wortprotokoll

Bei der Behandlung dieses Geschäftes haben wir in der Kommission für Rechtsfragen zur Kenntnis nehmen können, dass der Bundesrat bereits am 2. Juli 2008 die Unterzeichnung der Europaratskonvention gegen den Menschenhandel beschlossen hat. Es gibt jetzt noch einigen Umsetzungsbedarf, hauptsächlich im Bereich des ausserprozessualen Zeugenschutzes. Mit den Vorarbeiten in der Verwaltung ist bereits begonnen worden. Ein Entwurf wird gleichzeitig mit der Konvention voraussichtlich im letzten Quartal des nächsten Jahres in die Vernehmlassung geschickt werden; das ist uns gesagt worden. Die Verabschiedung der Botschaft des Bundesrates zur Genehmigung der Konvention und zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den ausserprozessualen Zeugenschutz ist für den Sommer 2011 geplant. Diese ganze Zeitplanung ist in der Kommission etwas auf Kritik gestossen: Wir würden uns eigentlich wünschen, dass hier eine etwas schnellere Gangart eingeschlagen wird.

Mit diesem Geschäft zusammen haben wir auch Standesinitiativen der Kantone Bern und Basel-Stadt behandelt. Wir haben sie vorgeprüft und ihnen Folge gegeben. Wir möchten aber jetzt nicht selber aktiv werden, sondern zuwarten, bis die Botschaft des Bundesrates zur Konvention und deren Umsetzung kommt.

Im Weiteren haben wir die Petition "Mehr Schutz für die Opfer von Frauenhandel" behandelt. Wir haben sie geprüft. Ein Punkt dieser Petition ist die Ratifizierung dieser Konvention. Wir haben die Behandlung der Petition jetzt einstweilen sistiert und warten auch hier auf die Botschaft des Bundesrates, insbesondere was die Regelung für den ausserprozessualen Zeugenschutz betrifft.

Wir bitten Sie, die Motion anzunehmen.