Wortprotokoll

Ich stelle diesen Ordnungsantrag selbstverständlich in Absprache mit Herrn David und nicht als hinterhältigen Antrag oder so etwas. Sie wissen, dass die GPDel die ganze Geschichte dieser Aktenvernichtung untersucht hat. Sie hat einen Bericht verabschiedet. Es ist aber noch nicht entschieden worden, ob dieser Bericht veröffentlicht wird. Für diesen Entscheid sind die GPK zuständig. Wir werden uns an unserer Sitzung im Januar darüber unterhalten. Wir müssen auch noch einzelne Personen anhören, die zum Bericht Stellung nehmen können.

Es macht keinen Sinn, jetzt darüber zu diskutieren. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf kann keine Auskunft geben, wir können uns auch nicht äussern. Ich glaube, Herr David wäre der Einzige, der etwas sagen könnte. Er könnte sagen, was er schon geschrieben hat. Wir können anschliessend an die Behandlung in den GPK in der Frühjahrssession 2009 eine vertiefte Debatte darüber führen, so hoffe ich.

Ich bitte Sie, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen.