Wortprotokoll

Ich vertrete den Antrag der Minderheit Gilli, die einen neuen Buchstaben m zu Artikel 7 Absatz 4 wie folgt formulieren will: Steuerfrei sind nur "die Auszeichnungen und Preise aller Art, die von Behörden und dazu eingesetzten Gremien im Rahmen der öffentlichen Kulturförderung und von privaten Mäzeninnen und Mäzenen bzw. Stiftungen verliehen werden". Es geht also um die Frage der Steuerbefreiung von Kultur- bzw. Kunstpreisen.

Der Minderheitsantrag Gilli nimmt ein Anliegen der Konferenz der Schweizer Städte für Kulturfragen auf. Sie sind nicht zuletzt im Interesse einer Harmonisierung der Steuern für diesen Antrag, wonach also die Preise bezüglich der Steuerpflicht in allen Kantonen auf gleiche Weise behandelt werden. Aus diesem Grund haben sie gedrängt, diese Regelung so zu fassen, wie sie nun der Minderheitsantrag Gilli vorschlägt.

Der Einwand dagegen, nicht zuletzt jener unseres Bundesrates bzw. Kulturchefs, ist: Wir machen hier Kulturpolitik und nicht Sozialpolitik. Das ist ein falscher Einwand. Natürlich ist es richtig, dass diese Preise oftmals auch einen existenzsichernden Charakter haben, etwa für junge Künstlerinnen und Künstler. Sie wissen es, man kann im Diskurs der entsprechenden Fachleute ein anerkannter Künstler oder eine anerkannte Künstlerin sein und trotzdem monetäre Schwierigkeiten haben. Kunst ist Aufwand. Kunst ist Lebensarbeit. Kunst ist lebenslange Beschäftigung mit den Trends der Zeit, mit der Entwicklung der Kunst, mit dem, was die Menschen bewegt, mit Spiritualität und vielem mehr. Nicht alles lässt sich unmittelbar verwerten. Umso wichtiger ist es, dass Preise, die an Künstlerinnen und Künstler vergeben werden, diesen auch verbleiben und nicht besteuert werden. Dies ist eine Anerkennung des Staates. Ich meine, es wäre ja geradezu absurd, wenn der gleiche Staat, der mit Uefa, Fifa, Olympischen Komitees oder mit Institutionen, bei denen man nicht einmal weiss, ob bei deren Haushalten immer alles koscher ist, freizügig umgeht, hier, wo es um kleine Beträge geht, plötzlich kommt und sagt: Wir machen hier keine Sozialpolitik. Standortpolitik ja, Sozialpolitik nein - das ist absurd.

Wer echt etwas für Künstlerinnen und Künstler machen will, stimmt diesem Minderheitsantrag zu. Er hat die Unterstützung der massgeblichen Städte, der massgeblichen Kreise. Alles andere wäre falsch und gäbe auch diesem Kulturgesetz in einem Detail eine falsche Wendung.