Wortprotokoll

Geschätzter Kollege, ich kenne dieses Schreiben. Den Fahrenden, mit denen ich mich in Zürich persönlich unterhalten habe, geht es prinzipiell darum, überhaupt ernst genommen zu werden. Sie sind mit Artikel 15 absolut einverstanden. Am liebsten hätten sie natürlich beides; das ist auch zu verstehen. Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Die FDP-Liberale Fraktion ist der Meinung, dass wir das Sondergesetz streichen sollen, aber dass wir nur dann gesetzlichen Handlungsspielraum haben, wenn wir Artikel 15 unterstützen.