AB 93411

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Kommissionsmotion und ist leicht überrascht, wie rasch die Annahme eines SVP-Einzelantrages die versammelte FDP-Liberale Fraktion und ihren Sprecher zu einem Zickzackweg führen kann. Ich erinnere daran, dass die Kommission die Kommissionsmotion mit 17 zu 6 Stimmen verabschiedet hat - wer rechnen kann, rechne!

Der Nationalrat hat mit einer kleinen Mehrheit einen Antrag Bortoluzzi gutgeheissen - dies mit den Stimmen der SP-Fraktion -, einen Antrag, der ausschliesslich die Problematik der zweiten Säule betrifft. Ich kann nach wie vor hinter diesem Entscheid, den Antrag Bortoluzzi zu unterstützen, stehen. Die Kommissionsmotion ist deshalb zustande gekommen, weil eine Mehrheit der Kommission der Meinung war, dass erstens heute in diesem Bereich ein Problem vorhanden sei und dass zweitens bestimmte Kategorien von Kulturschaffenden betroffen seien, die der Bundesrat im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beziehungsweise der entsprechenden Verordnung definiert hat; es sind im Wesentlichen sieben oder acht Berufsgattungen, die dem Kulturbereich zuzurechnen sind. Für diese Berufe gibt es zwei besonders problematische Bereiche. Der eine Bereich ist die zweite Säule, der andere ist die Arbeitslosenversicherung. Ich möchte hier nicht ins Detail gehen; die Kommissionsmotion und deren Begründung tun dies. Es geht bei dieser Motion nicht darum, pfannenfertige Lösungen zu verabschieden, sondern darum, dem Bundesrat, der bereits mehrfach eingeräumt hat, dass die Problematik bestehe, den Auftrag zu geben, konkrete Lösungen für die betroffenen Personen vorzuschlagen.

Aus diesen Erwägungen heraus hat die SP-Fraktion im Sinn der klaren Mehrheit der Kommission beschlossen, diese Kommissionsmotion zu unterstützen. Ich hoffe, dass in der FDP-Liberalen Fraktion zumindest ein Teil der Personen, die der Meinung sind, der Antrag Bortoluzzi gehe zu weit, nach wie vor zum etwas softeren Auftrag dieser Kommissionsmotion steht - alles andere wäre doch erstaunlich inkohärent.