Schneider Johann N. · Nationalrat · 2000-12-15

Wortprotokoll

Les absents ont toujours tort. Ich war verhindert und konnte nicht an der Kommissionssitzung teilnehmen. Ich habe dann mit grossem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass dem Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1995 über die Teilnahme an internationalen Programmen die Finanzierung für die zweite Laufzeit von [PAGE 1594] fünf Jahren versagt bleiben soll. Ich bitte Sie, doch noch einmal kurz die Stimme der KMU-Exportindustrie anzuhören.

Das Euro Info Center Schweiz (EICS) ist das einzige von der EU anerkannte und zertifizierte Korrespondenzzentrum für unsere KMU. Unsere Firmen sind auf die Informationen aus Brüssel angewiesen. Für einzelne Firmen ist die Beschaffung dieser Informationen viel zu aufwändig. Mit dem EICS hat der Bund 1995 für zehn Jahre eine Anlaufstelle geschaffen und in den Dienst der Firmen gestellt.

Wie die Botschaft des Bundesrates vom 18. September 2000 feststellt, besteht ein erkleckliches Verbesserungspotenzial. Auch ich habe die Mängel mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Die Beteiligten sollen nun aber für die Transparenz, die geschaffen worden ist, nicht bestraft werden. Im Gegenteil: Ich mache Ihnen beliebt, die Finanzierung des EICS mindestens für die nächsten drei Jahre sicherzustellen. In dieser Zeit ist es möglich, das Leistungsangebot sehr viel marktnäher und effizienter zu gestalten. In dieser Zeit ist es auch möglich, die Integration in den Leistungsauftrag des Exportförderers so zu vollziehen, dass Redundanzen "ausgemistet" werden.

Damit erfolgt auch die von Frau Meier-Schatz geforderte Koordination. Die Oberaufsicht für die Sicherstellung einer deutlich verbesserten Führung des EICS obliegt dem Seco. Dieses wird mit dem neuen Exportförderungsgesetz durch die Privatwirtschaft unterstützt. Die Chancen, dass die mit der EU vereinbarten Info-Kanäle zugunsten der KMU besser genutzt werden können, scheinen mir gegeben.

Ich empfehle Ihnen, der Kommissionsmehrheit und damit dem Bundesrat zuzustimmen. Sollten Sie dies aufgrund der Vorberatungen der WAK nicht können, so bitte ich Sie, mindestens meinen Antrag zu unterstützen.