Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2009-03-04

Wortprotokoll

Kollega Gross, Sie haben vorhin eine sehr interessante Bemerkung und eine interessante Ausführung gemacht, indem Sie sagten, dass eben dieses zwingende Völkerrecht viel interpretierbarer und auch viel auslegungsbedürftiger sei als mithin angenommen. Ich höre das von Ihnen zum ersten Mal; es ist aber eine interessante Feststellung. Wenn dem so ist, müssten Sie infolge dieser Interpretierbarkeit dann nicht im Zweifelsfall zugunsten der Initiantinnen und Initianten entscheiden und diesen eben die Freiheit des Initiativrechts und -textes lassen?