Wortprotokoll

In der ersten Runde haben Sie sich mit 88 zu 54 Stimmen der heutigen Mehrheit der Kommission angeschlossen. In der zweiten Runde hat die Kommission für Rechtsfragen mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen an ihrem Entscheid festgehalten und beantragt Ihnen dasselbe.

Mit Ihren bisherigen Entscheiden im ersten Umgang und heute Morgen haben Sie das Gewicht der beteiligten Parteien im Jugendstrafprozess sehr stark auf die Jugendanwaltschaft gelegt. In diesem Sinn wäre es konsequent, wenn Sie auch hier, bei Buchstabe c, der Mehrheit Ihrer Kommission folgen könnten. Es ist erfahrungsgemäss so, dass der Jugendanwalt - mehr als der Staatsanwalt im Erwachsenenstrafprozessrecht - sich sehr intensiv mit dem oder der Jugendlichen auseinandersetzt, weil ihm in seiner Funktion nicht nur der Strafantrag zukommt, sondern weil der Jugendanwalt gleichzeitig gegenüber dem beschuldigten Jugendlichen auch eine gewissermassen bessernde Wirkung erzielen soll und will. Deswegen setzt er sich sehr intensiv nicht nur mit dem Punkt der Strafe, sondern auch mit der Persönlichkeit des beschuldigten Jugendlichen auseinander.

Unter diesen Umständen scheint es uns richtig zu sein, dass der Jugendanwalt in der Regel auch für den Strafentscheid zuständig ist. Unter diesem Aspekt - nebenbei gesagt auch unter dem Aspekt, dass Sie Buchstabe b gestrichen haben und dass unsere Kommission diese Streichung akzeptiert hat - ist es konsequent, im Zuge der Beratung und der Schwergewichtssetzung bei dieser Prozessordnung auch [PAGE 68] hier das Schwergewicht auf den Jugendanwalt zu legen und demzufolge der Mehrheit zu folgen.

Ich bitte Sie, das zu tun.