Pfister Theophil · Nationalrat · 2009-03-04

Wortprotokoll

Wir sollten jetzt von der stark emotionalen Ebene von vorher wieder auf die sachliche Ebene zurückkehren. Die Volksinitiative "gegen den Bau von Minaretten" wird mit dem Argument der Religionsfreiheit bekämpft, auch mit den Argumenten der Menschenrechte, des Völkerrechts und der Toleranz. Aber im Prinzip geht es hier um die Frage, ob wir noch lange die Augen vor dem zunehmenden Druck einer Gesellschaftsordnung verschliessen wollen, die nicht demokratisch und nicht auf unsere Gesetze ausgerichtet ist und deren Vertreter ihre Überzeugung nicht nur in der Moschee verkünden und lehren, sondern auch in der Form von Minaretten demonstrativ in unsere Dörfer und Städte einfügen wollen.

Die Schweiz besitzt mit der direkten Demokratie ein einmaliges Instrument, den Willen des Volkes ausserhalb des Parlamentes zu formieren und damit auch Einfluss auf die Verfassung zu nehmen. Wir alle sind stolz auf diese einzigartige Möglichkeit. Aber das heisst denn auch, dass in allen Fällen, in denen das Volk seinen Willen in der Form einer gültigen Volksinitiative mit mindestens 100 000 Unterschriften bekundet hat, diesem schweizerischen Recht der nötige Respekt erwiesen wird. Die Vorprüfung der Minarett-Initiative hat klar gezeigt, dass diese Form der Einflussnahme des Volkes auf die bauliche Gestaltung unserer Dörfer und Städte zulässig ist. Der Bundesrat hat dies bestätigt, und die Initiative ist damit ohne Wenn und Aber gültig. Bedenken wir auch: Unser Land wurde über unzählige Initiativen und Referenden, die direkt vom Volk kamen, gestaltet. Wir werden auch weiterhin diesen erfolgreichen Weg der Zukunftsgestaltung gehen. Wer dies nicht will, steht vor dem Problem des mangelnden Vertrauens in die direkte Demokratie. Ich habe Vertrauen in die Volksentscheide, und ich will, dass diese Volksabstimmung den Anspruch einer undemokratischen Gesellschaftsform auf auffällige optische Präsenz und Machtentfaltung durch ein Verbot von Minaretten, nicht aber von Moscheen beschränkt. Damit wird die Religionsfreiheit in keiner Art und Weise eingeschränkt.

Es geht hier um politische Fragen, und politische Fragen sind über demokratische Entscheide zu lösen. Wenn die Schweizer Bevölkerung hier in dieser Frage ein Zeichen setzen will, ein Zeichen für die Schweiz, aber allenfalls auch ein Zeichen für Europa, so ist das eine wunderbare, urdemokratische Sache. Demokratie von der Basis aus ist Demokratie für die Basis. Viele hier im Saal, vorab Linke und Grüne, sind allerdings eher der Meinung, dass das Volk nicht mündig oder nicht fähig ist, eine solche politische Frage richtig zu beantworten. Ob das Minarett ein Scheinproblem ist, wie es Herr Kollege Hämmerle ausdrückt, werden die Volksabstimmung und die Diskussion in der Öffentlichkeit dann noch zeigen. Die Volksinitiative ist gültig, und sie ist auch berechtigt und notwendig.

Ich bitte Sie, sie zur Annahme zu empfehlen.