Wortprotokoll

Als Bewohner der Stadt Wil, in welcher der Bau eines islamischen Zentrums mit Minarett geplant ist, bitte ich Sie eindringlich, der Volksinitiative zuzustimmen.

Viele Einwohner fühlen sich in ihrer Lebensqualität eingeschränkt und in ihrer Sicherheit bedroht. Der Widerstand der Bevölkerung ist riesig, denn wir wollen in unserer direkten Nachbarschaft keine Minarette und keine Parallelgesellschaft. Wenn wir den Muslimen bei uns etwas Gutes tun wollen, dann lehren wir ihnen die Sprache und sorgen dafür, dass sie unsere Verfassung kennen und sie auch verstehen.

Dass muslimische Verbände höhere Bauten und Minarette fordern, ist ein politisches Statement, eine Machtprobe. Denn das Minarett hat keinen religiösen Charakter, sondern es ist ein Zeichen für den religiös-politischen Machtanspruch, der im Namen behaupteter Religionsfreiheit Grundrechte anderer, etwa die Gleichheit aller vor dem Gesetz, bestreitet, womit dieser Anspruch in Widerspruch zur Verfassung und Rechtsordnung der Schweiz steht.

Das islamische Scharia-Recht kennt keine Tradition individueller Rechte. Menschenrechte sind ein Produkt der europäischen Moderne. Islamische Kulturen kennen keinen Prozess der Aufklärung oder einen Vorgang wie die Französische Revolution. Sie kennen keine Entsakralisierung der Herrschaft und keine entsprechende Kontroverse und öffentliche Diskussion. Die tendenziell das ganze Leben umfassende Scharia gilt als unantastbar und wird als Pflichtenlehre verstanden. Zur Schaffung eigenen Rechts ist der Mensch nach traditioneller Lehre nicht berechtigt. Wer die Religion über den Staat stellt, religiösen Anweisungen also höhere Geltung zuordnet als der im Rechtsstaat demokratisch geschaffenen Rechtsordnung, gerät in der Schweiz unweigerlich in Widerspruch zur Bundesverfassung. Das Minarett ist das äusserliche Symbol dieses Anspruchs, welcher verfassungsmässige Grundrechte infrage stellt.

Die Initiative will, dass die uneingeschränkte Gültigkeit der in der Verfassung festgehaltenen Gesellschafts- und Rechtsordnung garantiert bleibt. Es ist ein klares Nein zu einem an der Scharia orientierten Rechtssystem in der Schweiz. Tolerante und gut integrierte Moslems, welche die westlichen Freiheiten und Werte schätzen, schütteln über Minarette deshalb nur den Kopf. Die Religionsfreiheit ist unbestritten, aber hier wird sie gezielt missbraucht, um unsere Rechtsordnung zu umgehen und um Sonderansprüche durchzusetzen. Was ist mit den "Grauen Wölfen" und weiteren gewaltbereiten Extremistenorganisationen, die auch bei uns, in Wil, ihre Ableger haben? Was ist mit den Christenverfolgungen und mit der Missachtung von Frauen- und Menschenrechten in islamischen Staaten? Warum werden Juden und Homosexuelle auch hier immer öfter zu Opfern von Gewalt durch muslimische Einwanderer? Wieso wird Schweinefleisch aus Schulkantinen verbannt? Wieso werden Schulweihnachten aus übertriebener Grosszügigkeit immer öfter abgeschafft, während Kopftücher und Minarette als Bereicherung gefeiert werden? Das ist eine Perversion der Toleranz. Genau so entstehen gefährliche Parallel- und Gegengesellschaften. Es muss eine Debatte über die unterschiedlichen und nicht zu vereinbarenden Werte geführt werden: Freiheit oder Zwang, Gleichheit oder Unterdrückung, Offenheit oder Intoleranz, Pressefreiheit oder Zensur, Rechtsstaat oder Willkürherrschaft, Demokratie oder Theokratie, Frieden oder Gewalt. Wer lieber nach der Scharia als nach der Bundesverfassung lebt, ist frei auszuwandern. Aber hier in der Schweiz sollen sich die Einwanderer unserem Land und nicht wir uns dem Islam anpassen.

Für ein friedliches Zusammenleben aller Kulturen braucht es klare Regeln, die in Gesetzen festgehalten werden. Weil islamische Führer unsere Werteordnung gezielt infrage stellen, glauben immer mehr junge Muslime, gegen unsere Rechtsordnung hetzen zu können. Statt dass wir gemeinsam unser Rechtssystem und die Werte der westlichen Kultur verteidigen, wird uns Verständnis für solche Entwicklungen verordnet.

Weil die islamische Einwanderung immer stärker zunimmt, ist es entscheidend, dass wir gegen Islamisten, Ehrenmörder, Zwangsverheirater, Karikaturenschänder, Mordhetzer, Judenhasser usw. hart vorgehen. Rechte und Errungenschaften, die heute als selbstverständlich gelten, mussten über Jahrhunderte erkämpft und entwickelt werden - Menschenrechte, Freiheitsrechte, Gleichheitsrechte, technologischer Fortschritt, Aufklärung und Demokratie -, und nichts soll uns wichtiger sein, als diese Rechte zu verteidigen. Mit einem Ja zur Minarett-Initiative verteidigen wir die Werte, die uns wichtig sind, die Freiheitsrechte und unsere demokratische Leitkultur, gegen deren Feinde - im Dienste unserer Zukunft und für die kommenden Generationen.