Wortprotokoll

Die Motion verlangt die vollumfängliche Anrechnung von friedensfördernden und damit auch entlöhnten Auslandeinsätzen an die militärische Gesamtdienstpflicht. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen; ich kann auf einige Gründe eingehen.

Nach heutiger Rechtslage - d. h. mit dem 2004 eingeführten neuen Militärgesetz - wird strikte unterschieden zwischen einerseits Auslandeinsätzen von entlöhnten Zeitmilitärs, die den Lohn im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beziehen, das nicht an die Gesamtdienstpflicht angerechnet wird, und andererseits Auslandeinsätzen von nur besoldeten Militärangehörigen mit Anrechnung an die Gesamtdienstpflicht. Jetzt gibt Ihr Vorstoss hier insofern ein Problem auf, als es zu einem Mix kommen könnte; das sieht der Bundesrat nicht als förderlich an.

Wir werden im Rahmen der Diskussion um das Militärgesetz - der Bundesrat wird demnächst darüber befinden - voraussichtlich einen Vorschlag machen, wonach der Militärangehörige die Wahlmöglichkeit hat, entlöhnt und damit ohne Anrechnung oder ohne Lohn und damit mit Anrechnung in solche Einsätze zu kommen. Damit würden wir dem Erfordernis der allgemeinen Dienstpflicht Rechnung tragen, das davon ausgeht, dass die Dienstzeit im besoldeten und nicht im entlöhnten Verhältnis absolviert wird. Ich sage "voraussichtlich", weil dies ein Plan des Departementes ist und der Bundesrat letztlich darüber zu entscheiden hat; das wird aber in nächster Zeit passieren.

Wenn Sie an der Motion festhalten, muss ich sie aus diesen Gründen formell ablehnen; sonst dürfen Sie davon ausgehen, dass das Parlament im Rahmen der Gesetzesdiskussion darüber befinden wird.