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Schmid Samuel · Bundesrat · Bern · 2008-03-05

Wortprotokoll

Ich vermag von hier aus die Motive dieser beiden Länder nicht abschliessend zu beurteilen. Das ist durchaus eine Variante. Aber wenn dem so ist, Herr Borer, dann besteht mit dieser gleichen gültigen Resolution 1244 auch die Rechtsgrundlage für den KFOR-Einsatz. Und wenn die vorhanden ist, dann wäre mindestens das Bedenken, das hier geäussert wurde, es bestünde keine Rechtsgrundlage mehr, nicht richtig.